Politik will Bürger zur Wahl zwingen
Vorschlag: Strafe bei Nichtwahl
Besonders viele Wähler waren es ja nicht - das soll sich ändern: Wer künftig nicht wählt, soll Strafe zahlen. So lautet ein SPD-Vorschlag. Innenminister Schäuble will die Bürger ködern, indem sie den EU-Kommissionspräsidenten bestimmen sollen.
"Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa", sagte er der "Bild". Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte für europaweite Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs. "Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlamentes gewählt wird."
"Wahlpflicht in Deutschland"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen forderte, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Er sagte der "Bild": "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der Zeitung, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Stimme abgeben zu können. Voraussetzung sei eine "sichere Übertragung" dieser Abstimmung.
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In vier EU-Ländern herrscht Wahlpflicht
Belgien, Luxemburg, Griechenland und Zypern verpflichten iher Bürger zur Wahl. Wer in Griechenland nicht regelmäßig wählt, bekommt keinen Reisepass. Genutzt hat das bei der Europawahl nur wenig: Die Wahlbeteiligung fiel auf den historischen Tiefstand von 52,6 Prozent. Auch in Zypern gingen trotz drohender Geldbuße nur 59,4 Prozent der Bürger zur Wahl.
Anders in Belgien und Luxemburg: Dort müssen Nicht-Wähler zwar theoretisch eine Geldbuße zahlen - in Luxemburg wäre sogar eine Freiheitsstrafe möglich -, strafrechtlich verfolgt werden sie aber nicht. Disziplinierend wirkt die Wahlpflicht trotzdem: 91 Prozent der Luxemburger und 89,3 Prozent der Belgier sind bei der Europawahl zu den Urnen gegangen.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), schlug vor: "Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können." In Deutschland hatten sich an der Europawahl am Sonntag nur 43,3 der Stimmberechtigten beteiligt. Europaweit lag die Wahlbeteiligung bei 42,94 Prozent.