Daniel Bahr sagte, die Aufsichtsbehörden - Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerien der Länder - hätten bereits die Möglichkeit und die Pflicht, gegen zu hohe Vergütungen vorzugehen. "Wir wollen verantwortungsbewusste Manager und keine Behördenleiter an der Spitze von Krankenkassen", betonte er zudem.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, unterstrich, es handele sich um Versichertengelder. Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden größerer Kassen lägen über 130.000 Euro. Das entspreche dem Höchstbetrag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfohlen hätten.

Abfindung von 700.000 Euro

In einem Fall seien 700.000 Euro Abfindung geflossen, obwohl dem Empfänger schwere Verfehlungen zur Last gelegt worden seien. In einem anderen Fall sei ein Beraterhonorar von rund einer Million Euro für die Anbahnung einer Fusion gezahlt worden, obwohl die Beratung gar nicht nötig gewesen sei. Vielen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten drohen steigende Beiträge. An diesem Mittwoch will der Schätzerkreis für die gesetzlichen Kassen eine Neuschätzung des erwarteten Defizits 2010 vorlegen.

Auf seiner Pressekonferenz in Berlin kritisierte der Bundesrechnungshof außerdem die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Bundeshaushalt sei zu einem "echten Sorgenkind" geworden, sagte Engels. Allein die Steuerpakete der vergangenen zwölf Monate führten bis 2013 zu Einnahmeausfällen von 125 Milliarden Euro. Der geplante Hotel-Steuerbonus führe zu einem "gewissen Bauchgrimmen". Die Kriterien für solche Erleichterungen seien nicht erfüllt.

Hoffnung ruht auch auf Schäuble

Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung des Bundes sei vielmehr die Sanierung des Haushaltes das Gebot der nächsten Jahre, sagte Engels. Union und FDP sollten in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit reduziert wird: "Eine entsprechende Strategie ist bisher leider noch nicht erkennbar."

Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei das Neunfache dessen, was von 2016 an als "Struktur-Defizit" (ca. 9 Milliarden Euro) erlaubt sei. "Wir sind von einem regelkonformen Haushalt weit entfernt", sagte Engels. "Die Lage ist ernst". Er sei aber optimistisch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "wirklich ernsten Willens" sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben. Anders als die "Wirtschaftsweisen" plädiert Engels nicht für Steuererhöhungen, um die maroden Staatskassen zu sanieren.

Entlastungen von 21 Milliarden möglich

Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren zügig machbar. So sollten Steuervergünstigungen gestrichen werden. Zudem führten Mängel bei Bund-Länder-Zuständigkeiten dazu, dass "uns das Geld unnötig wie Sand zwischen den Fingern zerrinnt". Hier gehe es nochmals um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Eine Neuordnung sollte trotz Länder-Widerstandes nicht unantastbar sein.

Weitergehende Einsparungen bedeuteten Verteilungskämpfe, räumte Engels ein. "Wir müssen uns der Einsicht beugen, dass der Bundeshaushalt nicht kurzfristig durch Kürzungen saniert werden kann". Die Ausgaben seien zu mehr als 90 Prozent fest gebunden. Größere Summen ließen sich nicht "mir nichts, dir nichts" sparen. Es gebe aber Konsolidierungspotenzial, sagte der Rechnungshof-Präsident.

Wegfall von Steuervergünstigungen

Konkret schlägt der Rechnungshof etwa vor, die Wohnungsbauprämie zu streichen. Dies würde 500 Millionen Euro bringen. Würden einige Bundesstraßen zu Autobahnen hoch gestuft und dort die Lkw-Maut erhoben, kämen mindestens 100 Millionen Euro im Jahr dazu. Zudem sollten Steuervergünstigungen bei Nutzenergie-Geschäften gestrichen und Einnahmeausfälle von mehr als 500 Millionen Euro jährlich verhindert werden. In der Fast-Food-Gastronomie ließen sich durch Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs für "Außer-Haus-Umsätze" Mehreinnahmen von 520 Millionen Euro erzielen. Würde internationaler Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft, ließen sich geschätzte Ausfälle von jährlich 2,1 Milliarden Euro vermeiden.

"Sehr viel Holz" liegt laut Engels bei den Bund-Länder- Beziehungen, einschließlich Bildung. Allein eine effizientere Steuerverwaltung würde zu Mehreinnahmen von acht Milliarden Euro im Jahr führen. Das Geflecht gegenseitiger inhaltlicher Abhängigkeiten und politischer Vorfestlegungen sollte weiter aufgelöst werden. Mischfinanzierungen, die aufwändig seien und Subventionswettläufe verursachten, betrage noch mehr als sechs Milliarden Euro jährlich.