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09. Februar 2010
 

heute-Nachrichten

 
Jose Manuel Barroso und Günther Oettinger. Quelle: dpa
José Manuel Barroso und Günther Oettinger

EU-Kommission: Oettinger erhält Energieressort

Barroso: "Energie ist eines der wichtigsten Ressorts"

Auf den Machtverlust in Stuttgart folgt der Wunschposten in Brüssel: Der scheidende Regierungschef Günther Oettinger bekommt das Amt des EU-Energiekommissars. Damit erhält er ein schwergewichtiges Wirtschaftsressort, das Berlin erhofft hatte.

 
 
 

Auf der Wunschliste des 56-jährigen CDU-Mannes Oettinger hatten die drei Bereiche Industrie, Wirtschaft/Währung oder eben Energie gestanden, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eines der wichtigen Wirtschaftsressorts für Deutschland gewollt. Jetzt bekommen beide ihren Willen.

"Energie ist eines der wichtigsten Ressorts", erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. Mindestens sechs EU-Staaten hätten sich diese Aufgabe für ihren neuen Kommissar gewünscht. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe Oettinger seine Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen unter Beweis gestellt, betonte er. Das Bundesland sei ja für sich genommen "die achtgrößte Volkswirtschaft Europas". Mit Oettinger bekommt den EU-Posten ein bekennender Anhänger der Atomenergie. Er ist dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zuzuordnen.

 

Anerkannter Finanzfachmann

Der CDU-Politiker war mit seinen wirtschaftpolitischen Äußerungen in der eigenen Partei nicht immer auf Gegenliebe gestoßen. Verblüfft und wohl auch verärgert musste Kanzlerin Merkel im Frühsommer zur Kenntnis nehmen, dass Oettinger im Alleingang höhere Mehrwertsteuern für bestimmte Branchen forderte - nur Tage, ehe die Union mit Steuersenkungen im Wahlprogramm Punkte machen wollte. Zuletzt hatte der schnellsprechende Schwabe während der laufenden Koalitionsverhandlungen vor allzu üppigen Steuergeschenken gewarnt. Der 56-Jährige machte sich vor allem als Finanzpolitiker einen Namen.

So war er mit Peter Struck (SPD) Chef der Föderalismuskommission II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnete. Der CDU-Politiker machte sich vor allem für die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz stark. Im Südwesten schrieb der CDU-Politiker ein Verbot zur Neuaufnahme von Krediten ins Gesetz. Im Jahr 2008 konnte er erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Doch aufgrund der Wirtschaftskrise musste der scheidende Regierungschef sein ehrgeiziges Ziel schnell wieder aufgeben - mit dem kommenden Doppelhaushalt macht das Land Rekordschulden.

Missratene Trauerrede sorgte für Ärger

Oettinger wurde im April 2005 zum Nachfolger von Erwin Teufel als Regierungschef gewählt. Zuvor hatte er sich in einer Mitgliederbefragung gegen die heutige Bildungsministerin und Merkel-Vertraute Annette Schavan durchgesetzt. Der scheidende Regierungschef ist ein Vollblutpolitiker, der durch sein Detailwissen und seine guten Kontakte zur Wirtschaft glänzt. Dem Landtag gehört er seit 1984 an.

In jungen Jahren sorgte er schon mal für bundesweite Schlagzeilen, als er 1988 den Rückritt den damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte. Auch Oettingers Verhältnis zu Merkel war in den letzten Jahren immer mal wieder gestört. Angefangen hatte alles mit seiner missratenen Trauerrede über den verstorbenen Ex-Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger im Jahr 2007: Den wegen seiner Tätigkeit als Marinerichter am Ende des Zweiten Weltkriegs umstrittenen Parteifreund hatte er damals in die Nähe des NS-Widerstands gerückt.

Sprachkenntnisse verbessern

Bevor Oettinger in Brüssel sich auf das internationale Parkett wagt, will er an Weihnachten seine Sprachkenntnisse auf Vordermann bringen. Zwar sei er im Englischen "was das Gespräch angeht sehr sicher". Bei Fachbegriffen habe er aber Nachholbedarf, hatte der Politiker kurz nach seiner Nominierung für den Posten in Brüssel erklärt.