Der FDP-Politiker mahnte bei einem Handelskongress in Berlin, nachdem die Banken in der Krise die Hilfen des Staates und damit des Steuerzahlers in Anspruch genommen hätten, sei es ihre Pflicht, ihre Zurückhaltung bei der Kreditvergabe aufzugeben. Geschehe dies nicht, müsse man über eine direkte Kreditgewährung der Förderbanken nachdenken. Bislang werden öffentliche Förderprogramme im Kreditbereich über die Hausbanken an die Unternehmen gebracht.

"Mehr Gas geben"

Brüderle plädierte vor rund 800 Händlern für eine forcierte Politik zur Wachstumsstärkung. "Wir sehen eine leichte Erholung der Konjunktur", sagte er. "Doch wir müssen mehr Gas geben." Überwunden sei die Krise noch nicht. Es gebe noch viele Risiken. Die Bundesregierung wolle von der bisher dominierenden Krisenbewältigung nun hin zu einer Politik kommen, "die das Wachstum nachhaltig stärkt". Ohne Wachstum könne es keinen leistungsfähigen Sozialstaat geben, aber auch keine Gesundung der öffentlichen Haushalte. Der wichtigste Schlüssel zu einer solchen Wachstumsförderung seien Steuerentlastungen. "Genau hier setzen wir an", sagte er mit Blick auf entsprechende Regierungspläne. Mehr als das geplante Entlastungsvolumen sei aber nicht drin.

Der FDP-Politiker unterstrich, was im Koalitionsvertrag an Entlastungen und Steuerreformmaßnahmen vereinbart worden sei, werde umgesetzt. "Darauf können Sie sich verlassen." Weiter voranbringen müsse man auch den Arbeitsmarkt, den man von Fesseln befreien müsse. Dabei müsse sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten. Einen einheitlichen Mindestlohn lehnte er ab. Er unterstütze Arbeitminister Franz Josef Jung dabei, die Zahlungsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwölf oder 18 Monate zu verlängern, sagte Brüderle. Das sei jedenfalls eine vernünftige Maßnahme als Brücke zum Arbeitsplatzerhalt.

Skepsis bei Staatshilfen

Zu Staatshilfen für die Wirtschaft äußerte sich Brüderle zurückhaltend. Man könne auf Dauer Unternehmen nicht gegen den Markt subventionieren. Zudem dürfe es auf diesem Feld keine ungleichen Behandlungen von Firmen geben. Dabei spielte er darauf an, dass gerade erst ein Autokonzern - Opel - staatliche Hilfen erhielt, während ein Handelskonzern - Arcandor/Quelle - Insolvenz anmelden musste.

Brüderle lehnte weitergehende Vorgaben und Einschränkungen durch die EU-Kommission bei Werbung und Produktinformation ab. Auch er sei für die Aufklärung der Verbraucher. Man müsse sich aber am mündigen Bürger orientieren, dem man keine Informationen aufdrängen dürfe. So lehne er die "Ampel" zur Einordnung der gesundheitlichen Qualität von Lebensmitteln ab. Das gleiche gelte für Werbeverbote. "Wir dürfen die Unternehmen nicht zu sehr in ihrer Freiheit einschränken", sagte Brüderle. Auch Forderungen nach der Wiederbelebung der Vermögensteuer wies er zurück.