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Auslandseinsätze: SPD droht mit Nein
Partei lehnt auch Truppenaufstockung in Afghanistan ab
Die SPD stellt in Frage, ob sie Auslandseinsätzen der Bundeswehr künftig noch zustimmt. Grund sei die "schwere Vertrauenskrise" in der Kundus-Affäre. Auch eine Aufstockung der Truppen lehnen die Sozialdemokraten ab.
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"Der Bundestag muss sich darauf verlassen können, dass er präzise und umfassende Informationen von der Regierung erhält. Daran gibt es erhebliche Zweifel", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zu der Vertrauenskrise zwischen Bundesregierung und Bundestag sei es gekommen, weil die Umstände des Luftschlags von Kundus am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten verschleiert worden seien.
Gegen härtere Gangart
Auch die von der NATO geforderte Truppenaufstockung in Afghanistan lehnt die SPD ab. "Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Es gebe in Afghanistan "schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern". Forderungen nach einer härteren militärischen Gangart wies er ebenfalls zurück. "Wer jetzt "robustere Mandate für einen Kriegseinsatz" fordert, will den Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes verschieben hin zu größerer militärischer Gewalt und mehr Toten auf allen Seiten."
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Guttenberg erwägt Dialog mit Taliban
Zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Umständen auch mit den Taliban sprechen. "Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagte Guttenberg der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob Gesprächskanäle auch zu Talibangruppen errichtet werden müssten. Er sei dafür, "zu Volksgruppen und Stämmen" offene Kommunikationskanäle zu halten, "solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stellt". "Es gibt Unterschiede zwischen Gruppen, die aus der radikalen Ablehnung des Westens die Bekämpfung unserer Kultur zum Ziel haben, und etwa solchen, die sich ihrer Kultur vor Ort verbunden sehen", sagte Guttenberg.
Oppermann kündigte eine schonungslose Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an. Der zur Klärung der Kundus-Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss sei "keine Talkshow". Wer dort nicht die Wahrheit sage, mache sich wegen Falschaussage strafbar. Der SPD-Politiker will eine Gegenüberstellung Guttenbergs mit dem von ihm als Generalinspekteur der Bundeswehr entlassenen Wolfgang Schneiderhan. Dieser hatte den Minister öffentlich unwahrer Äußerungen bezichtigt, was Guttenberg zurückwies.
Nach Spekulationen über eine Beteiligung von Führungseinrichtungen in Deutschland an dem Bombenangriff verlangt die SPD laut "Bild", im Untersuchungsausschuss Dokumente aus dem Einsatzführungskommando und der Führungseinrichtung für Spezialkräfte (Kommando FOSK) in Potsdam vorzulegen. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: "Dem Ausschuss müssen unbedingt alle Akten und Protokolle aus der Nacht zum 4. September vorgelegt werden - und zwar aus beiden Einsatzführungszentren in Potsdam."
Kauder: Fruchtbare Debatte
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder indes sieht in der Kundus-Debatte auch Chancen. Er sagte der "Welt": "Die Diskussion, die wir gerade führen, zeigt den Bürgern auch, was die Bundeswehr leistet und in welchem schwierigen Umfeld sie das tut. Wir hätten schon lange über die Einsätze und ihre Bedeutung für unser Land intensiver sprechen sollen." Vielleicht brauche es "ein besonders aufwühlendes Ereignis, wie das am Kundus- Fluss, um die Auslandseinsätze ins allgemeine Bewusstsein zu bringen", meinte Kauder.
