Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Seit Mittwoch ruft ver.di zu Arbeitsniederlegungen auf, unter anderem in Krankenhäusern, Kitas und im Nahverkehr. Wann wo gestreikt wird und welche Rechte Betroffene haben - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wann wird gestreikt?
Seit Mittwoch und bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 10. Februar soll es laut ver.di Warnstreiks geben. Sie werden auf mehrere Tage verteilt, sollen aber alle Bundesländer und alle Bereiche des öffentlichen Dienstes erfassen. Die Warnstreiks können einige Stunden, aber auch den ganzen Tag dauern. Der Deutsche Beamtenbund dbb beteiligt sich an Aktionen von ver.di, kündigte zum Teil aber auch eigene Aktionen an.
In welchen Bereichen wird gestreikt?
Der Schwerpunkt der ersten Warnstreikwelle liegt heute laut ver.di bundesweit bei Krankenhäusern. Bestreikt würden auch die Müllabfuhr, Kindertagesstätten, der Nahverkehr und Bundesbehörden wie die Arbeitsagenturen. Beim Winterdienst wird es wohl keinen Ausstand geben.
In welchen Regionen wird gestreikt?
Die Gewerkschaftsverbände der Länder veröffentlichen - ständig aktualisiert - auf ihrer Internetseite,(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) wo die Streiks stattfinden. Einige Beispiele:
Was können Eltern tun, wenn die Kita wegen des Warnstreiks zu hat?
Eltern müssen sich rechtzeitig über einen Streik informieren und eine andere Unterbringungsmöglichkeit suchen. Falls sie vom Warnstreik überrascht werden und die Kindertagesstätte keine Notfall-Versorgung anbietet, müssen sie laut dem Heidelberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Eckert, schnell den Arbeitgeber informieren und eine einvernehmliche Lösung mit ihm suchen. Die Kinder dürfen nur zum Job mitgebracht werden, wenn der Arbeitgeber das ausdrücklich erlaubt.
Was gilt für Arbeitnehmer, wenn im Nahverkehr gestreikt wird?
Wie ein Arbeitnehmer zur Arbeit kommt, ist grundsätzlich sein Problem. "Man muss zumutbare Anstrengungen unternehmen", sagt Arbeitsrechtler Eckert. Zehn Euro für ein Taxi auszugeben, sei durchaus zumutbar; eine Fahrt von Mannheim nach Frankfurt müsse man aber nicht unbedingt finanzieren. Kosten, die einem durch Streiks entstehen, werden nicht ersetzt.
Was bedeuten die Warnstreiks für Krankenhaus-Patienten?
Wer aufschiebbare Termine in einem öffentlichen Krankenhaus hat, muss diese möglicherweise verschieben. Am besten fragt man rechtzeitig nach. Wer ernsthaft krank ist, werde aber selbstverständlich weiterhin behandelt, beteuern die Gewerkschaften.
Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen im öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Diese Gesamtforderung setzt sich aus verschiedenen Einzelforderungen zusammen. Die Arbeitgeber halten die Forderung für zu hoch. Sie verweisen auf die leeren öffentlichen Kassen. Die Gewerkschaften halten den Arbeitgebern vor, noch kein Angebot vorgelegt zu haben.
Die Tarifverhandlungen betreffen rund 1,2 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen direkt - etwa Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern, Straßenwärter und Erzieher. Indirekt würde ein Tarifabschluss aber auch Beschäftigte der Bundesbank, der Bundesagentur für Arbeit und im mittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen betreffen, dazu gehören zum Beispiel Wohlfahrtsverbände.