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Etappensieg für Obamas Mammut-Reform
Gesundheitssystem: Senat lässt Entwurf zur Beratung zu
US-Präsident Obama hat mit seiner Gesundheitsreform die erste Hürde im Senat genommen. Damit ist das Projekt noch lange nicht in trockenen Tüchern: Die Kammer ließ den Gesetzentwurf zunächst zur Beratung zu.
Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen ungeschützten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen soll. Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer just auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die 39 anwesenden Republikaner votierten geschlossen dagegen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Obama hatte bis zuletzt fürchten müssen, dass sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bereits an der Abstimmung im Senat scheitern würde, da seine Partei nicht geeint auftrat. Doch wenige Stunden vor der Abstimmung erklärten die Senatorinnen Mary Landrieu und Blanche Lincoln, sie würden sich dem Vorhaben vorerst nicht in den Weg stellen.
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Erbitterter Widerstand
Die Debatte über das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen und wird vermutlich drei Wochen dauern. Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen. Denn nicht nur die Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. So betonten Landrieu und Lincoln, zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte zu stimmen. Gleichzeitig mahnten sie aber Änderungen an dem Entwurf an, bevor sie diesen dann weiter abnicken würden.
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Eckpunkte der Gesundheitsreform
Der Entwurf zur US-Gesundheitsreform zielt darauf ab, dass 30 Millionen Einwohner mehr als bisher krankenversichert sind. Zurzeit sind nach Schätzungen - unter Einschluss illegaler Immigranten - 46 Millionen Menschen in den USA ohne Versicherung. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren wird auf etwa eine Billion Dollar (674 Mrd. Euro) veranschlagt. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden.
Auch nach einer erfolgreichen Debatte steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. So muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk muss abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
