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01. August 2010
 

heute-Nachrichten

 
Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle

Berlin wertet Iran-Offerte als Finte

Westerwelle bereitet Wirtschaft auf Sanktionen vor

Die Gangart wird schärfer: Der Westen droht Iran im Atomstreit mit neuen Strafen. Auch Berlin wittert in der neuen Offerte nur eine Finte. Außenminister Westerwelle sagt, man könne verhandeln. Doch er bereitet die Wirtschaft schon auf Sanktionen vor.

 
 
 
 

"Ich habe Vertretern der deutschen Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von Sanktionen nicht ausschließen können", sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag". Wirtschaftsvertreter hätten auf die Kosten hingewiesen. "Aber eine atomare Bewaffnung Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt deutlich teurer zu stehen", sagte Westerwelle. Deutschland ist der größte Handelspartner Irans in Europa. Spekulationen über einen Militärschlag wies Westerwelle als kontraproduktiv zurück.

USA für harten Kurswechsel

Der Westen droht unterdessen immer massiver mit neuen Strafmaßnahmen. "Teheran muss seinen Pflichten nachkommen oder sich auf weitere Sanktionen einstellen", betonte der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, James Jones, am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Bundesregierung reagierte verärgert auf das Verhalten der iranischen Führung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drängte den UN-Sicherheitsrat, endlich weitere Sanktionen zu erlassen.

 
Irans Angebot: Mottaki kann in München nicht überzeugen
 
 

US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte eine härtere Gangart. Der Westen müsse prüfen, ob es nicht Zeit für einen Kurswechsel sei, um Iran zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, sagte er in Ankara. Die Antwort des Landes auf den Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sei enttäuschend ausgefallen. Iran hatte kürzlich seine Bereitsschaft signalisiert, Uran im Ausland anreichern zu lassen. Damit wäre eine wichtige Bedingung der IAEA erfüllt. Das Land knüpft den Uran-Austausch aber seinerseits an Vorgaben: Zeitplan, Ort und Menge will Teheran selbst bestimmen.

Guttenberg: Reine Hinhaltetaktik

Guttenberg kritisierte dies als Hinhaltetaktik. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki habe mit seinen jüngsten Aussagen eine Chance vertan und spiele wieder einmal nur auf Zeit. Auch Außenminister Westerwelle (FDP) nannte die jüngsten Zugeständnisse Irans unzureichend. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", betonte Westerwelle. Sollte es zu neuen Sanktionen kommen, müssten dafür auch wirtschaftliche Nachteile hingenommen werden, betonte der Außenminister in der "Welt am Sonntag".

 

IAEA-Chef Yukiya Amano will die Atomgespräche mit Iran beschleunigen. Zu den Erfolgsaussichten wollte er sich nach einem Treffen mit Außenminister Mottaki in München allerdings nicht äußern. Der Dialog gehe weiter, das sei wichtig, sagte er lediglich. Mottaki zeigte sich nach der Zusammenkunft zuversichtlich, dass eine Einigung mit der internationalen Gemeinschaft erreicht werden könne.

Iran: Einigung in Reichweite

In der Nacht zum Samstag hatte Mottaki erklärt, eine Einigung sei in Reichweite. Der Boden für einen Uran-Tausch "in nicht allzu ferner Zukunft" sei bereitet. Der Iran will das Material in dem Forschungsreaktor in Teheran einsetzen.

 

Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass er unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie heimlich an Atomwaffen arbeitet. Deutschland bemüht sich zusammen mit den fünf UN-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA um eine Lösung des Konflikts.

 
 
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