Löschen statt sperren, die Bundesregierung hat eine Kehrtwende in der Netzpolitik eingeleitet. Kinderpornos im Netz sollen künftig gelöscht werden. Das allein reicht nicht, sagen Experten. Den kriminellen Herstellern müsse das Handwerk gelegt werden.
Stopp für das Zugangserschwerungsgesetz: Union und FDP wollen die geplanten Websperren für kinderpornografische Webseiten nicht weiterverfolgen. Geplant ist stattdessen ein Gesetz, mit dessen Hilfe Kinderpornos im Netz direkt gelöscht werden sollen. Die Netzgemeinde sieht sich bestätigt.
Denn Internetaktivisten hatten 2009 mehrfach bewiesen, dass das Prinzip "Löschen statt Sperren" funktioniert - nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis. So hatte zum Beispiel Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur Sperrlisten etlicher europäischer Länder auf Kinderpornos hin analysiert und anschließend die Provider angeschrieben, bei denen diese Seiten gespeichert waren.
"Mit beeindruckender Resonanz", wie Freude resümierte. "Innerhalb der ersten zwölf Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht", erklärte der Internetaktivist. Die ersten Reaktionen habe man bereits nach wenigen Minuten registriert. Sie seien aus den USA, Holland, Dänemark und Russland gekommen. Auch deutsche Provider hätten sofort reagiert und die fraglichen Seiten vom Netz genommen.
Einen ähnlichen privaten Sperrversuch hatte Anfang März 2009 die Kinderschutzorganisation CareChild gestartet. Sie suchte sich aus einer dänischen Sperrliste zwanzig einschlägige Webadressen aus den USA, den Niederlanden, Südkorea, Portugal und England heraus, ermittelte die Provider und bat sie per E-Mail, die fraglichen Inhalte zu löschen.
Auch in diesem Fall reagierten die Provider zügig. Dass Webseiten mit illegalen Inhalten "so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen", kommentierte CareChild das Ergebnis. Eine "Handvoll Polizeibeamter" könnte schon ausreichen, um einen Großteil der kriminellen Webinhalte aus dem Netz zu tilgen.
Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Kinderpornos aus dem Netz zu löschen, ist eine Daueraufgabe. Die Anbieter lassen sich nicht so leicht das Handwerk legen. Inhalte, die auf den Webservern eines Providers gelöscht wurden, tauchen an anderer Stelle im Netz schnell wieder auf. Die Anbieter haben sich einen anderen Provider gesucht, über den sie ihre Bilder und Videos wieder ins Netz stellen.
Der Kampf gegen Kinderpornografie dürfe sich Experten zufolge deshalb nicht auf das bloße Löschen beschränken, sondern müsse an mehreren Fronten gleichzeitig erfolgen. Die zuständigen Polizeibehörden müssten das Übel an der Wurzel packen und den Produzenten und Anbietern kinderpornografischen Materials das Handwerk legen. Das Löschen von Inhalten sei nur ein erster Schritt. Gleichzeitig müssten diejenigen ermittelt werden, die diese Inhalte ins Netz stellen und Kinder missbrauchen.
Die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz, das von den meisten Experten für völlig nutzlos gehalten wurde, hat zumindest etwas Positives bewirkt. Die Bereitschaft, Webseiten mit Kinderpornos zu melden, sei 2009 erheblich gestiegen. Das melden die Betreiber der deutschen Internetbeschwerdestelle.(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) Rund 40 Prozent der Beschwerden bezogen sich auf Kinderpornos.
"Das zeigt, dass die Menschen für das Thema sensibilisiert sind und sich engagieren möchten", sagt Alexandra Koch, beim IT-Branchenverband eco für die Beschwerdestelle zuständig. "Genau das brauchen wir: Leute, die mithelfen, diese Inhalte aus dem Internet zu entfernen." Genauso wichtig sind Polizeibeamte, die den kinderpornografischen Sumpf trockenlegen und die Produzenten hinter Schloss und Riegel bringen.