"Ob es aber vier, viereinhalb Prozent und so weiter sind, an dieser Spekulation beteiligen wir uns derzeit nicht", sagte das Vorstandsmitglied der Nürnberger Bundesagentur, Heinrich Alt, am Mittwoch im Südwestrundfunk. Allerdings erscheine ihm die in Medienberichten genannte Anhebung auf 4,5 Prozent "vielleicht etwas zu hoch".

Scharfe Kritik an Erhöhungsplänen

Eine mögliche Anhebung des Arbeitslosenbeitrages im Jahr 2011 war am Dienstag auf scharfe Kritik gestoßen. Das Bundesarbeitsministerium wies zwar einen Bericht über eine mögliche Anhebung von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent zurück. Die Bundesregierung will aber erst im Laufe des nächsten Jahres über die letztendliche Beitragshöhe für 2011 entscheiden.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf, dass der derzeitige Beitragsatz von 2,8 Prozent bis Ende 2010 garantiert sei, da dies "bewusst als konjunkturstützende Maßnahme" gesehen werde. Zudem sehe die geltende Rechtslage einen Anstieg auf drei Prozent zum Januar 2011 vor. Über die letztendliche Höhe werde aber "im Lichte der konjunkturellen Entwicklung 2010" entschieden.

Niebel: "Faktor Arbeit nicht belasten"

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosenbeitrags über die feststehenden 3,0 Prozent hinaus. "Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Zugleich forderte er einen Subventionsabbau. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, müsse die Regierung die Ausgabendisziplin erhöhen. "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus", so Niebel weiter.

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, ist "strikt dagegen, dass wir Sozialabgaben erhöhen". "Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit in Deutschland teurer macht", erläuterte er in der "Passauer Neuen Presse".

"Sparen, nicht erhöhen"

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. "Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen", sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte "Spiegel Online": "Sparen, nicht erhöhen, lautet das Motto." Er schlug vor, "weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern".

"Gift für Firmen und Beschäftigte"

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser bezeichnete in der "Bild"-Zeitung Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung als "Gift für Firmen und Beschäftigte" in der aktuellen Wirtschaftskrise. "Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten."

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah im "Kölner Stadt-Anzeiger" bei der Bundesregierung "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung des Haushalts unter einen Hut bringen will".

Beck: "Kita-Gebühren steigen"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet als Folge des umstrittenen Steuersenkungspakets der Bundesregierung höhere Kindergartengebühren. Kommunen als Träger müssten sich "über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde warf der Bundesregierung in der "Stuttgarter Zeitung" vor, die Bevölkerung vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen im Unklaren darüber zu lassen, was auf sie zukommt.

Wie stopft Regierung Haushaltsloch?

Der Steuerzahlerbund forderte Ausgabenkürzungen: in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Rüstung und bei der Förderung des Steinkohlebergbaus. "Union und FDP sind gewählt worden für das Versprechen, Steuern in erheblichem Umfang zu senken. Wenn jetzt gleichzeitig über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, dann bereitet die Koalition nichts anderes als einen Wählerbetrug vor", kritisierte Hauptgeschäftsführer Rainer Holznagel in der "Leipziger Volkszeitung".

Befördert wird die Debatte dadurch, dass unklar ist, wie die Regierung in den nächsten Jahren das gigantische Haushaltsdefizit stopfen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bis Juli 2010 ein Sparpaket schnüren. CSU-Landesgruppenchef Friedrich unterstrich, dass die 2011 geplanten weiteren Steuerentlastungen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Wenn wir nach der Steuerschätzung (im Mai) wenig Spielraum haben, gibt es wenig Entlastung. Das müssen wir abwarten."