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11. März 2010
 

heute-Nachrichten

 
Viktor Janukowitsch. Quelle: dpa
Viktor Janukowitsch

Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl

OSZE: Wahl in Ukraine rechtmäßig abgelaufen

Politischer Richtungswechsel in der Ukraine: Der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen - knapp vor Noch-Regierungschefin Julia Timoschenko. Die will nicht von einer Niederlage sprechen.

 
 
 

Vor fünf Jahren wurde ihm der Wahlsieg nach der Orangenen Revolution aberkannt. Jetzt steht der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch wieder vor dem Einzug ins ukrainische Präsidentenamt: Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der 59 Jahre alte NATO-Gegner bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlkommission am Montagabend in Kiew mit.

 

Damit lag Janukowitsch mehr als drei Prozentpunkte vor seiner pro-westlichen Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die Wahlbeteiligung in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas lag bei 69 Prozent.

Timoschenko: Keine voreiligen Schlüsse

Bereits nach den ersten Prognosen am Sonntagabend hatte sich Janukowitsch zum Sieger erklärt. Timoschenko, eine der treibenden Kräfte der Orangenen Revolution nach der Wahl Ende 2004, sprach jedoch noch nicht von einer Niederlage und warnte vor voreiligen Schlüssen.

 

Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Bundesregierung und die EU lobten die Stichwahl als "professionell, transparent und ehrlich" - ein deutlicher Kontrast zur Situation vor fünf Jahren. Damals hatten Manipulationsvorwürfe zur von Timoschenko und dem nun aus den Amt scheidenden Präsidenten Viktor Juschtschenko geführten Orangenen Revolution geführt. Anfang 2006 erklärte das Oberste Gericht in Kiew dann Janukowitschs Wahlsieg für ungültig. Den folgenden Wahlgang gewann Juschtschenko.

 

Demonstration für "faire Wahl"

OSZE-Missionsleiter Joao Soares sagte, die Wahl am Sonntag sei ein beeindruckendes Beispiel für eine demokratische Abstimmung. Wahlbeobachter des Europarats und des EU-Parlaments erklärten, ihnen lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor. "Wir sind hundertprozentig sicher, dass diese Wahl rechtmäßig abgelaufen ist", sagte Matyas Eorsi vom Europarat. "Die internationale Gemeinschaft und, was noch wichtiger ist, die ukrainische Öffentlichkeit, können dieses Ergebnis akzeptieren."

 

Rund 5.000 Janukowitsch-Anhänger versammelten sich am Montag in Kiew, um, wie sie erklärten, unter dem Motto "Ukrainer für eine faire Wahl" das Ergebnis dieser Wahl zu verteidigen. Dies galt als Versuch des Oppositionslagers, mögliche Proteste der Timoschenko-Anhänger zu verhindern, die die Ministerpräsidentin für den Fall ihrer Niederlage angekündigt hatte. Einen Aufruf von ihrer Seite zu Protesten gab es aber zunächst nicht. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms rief die Kandidaten auf, bei Zweifeln die Gerichte entscheiden zu lassen. Sie warnte: "Die Bürger der Ukraine sehnen sich nicht nach der Wiederholung der Proteste von 2004, sondern nach einer ordentlichen und verantwortungsvollen Politik."

 
 
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