Athen will sich nicht reinreden lassen: Die Regierung hält nichts von angeblichen Überlegungen, die Kontrolle über die Finanzen an die EU abzugeben.
Unter anderem Deutschland wollte europäischen Kreisen zufolge durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt. Griechenland schließt entsprechende Überlegungen allerdings kategorisch aus. Zwar sei der Eurogruppe ein inoffizielles Arbeitsdokument vorgelegt worden, das die Übernahme der Kontrolle über die griechische Finanzpolitik durch die EU vorsieht, verlautete am Samstag aus griechischen Regierungskreisen. Athen ziehe eine solche Möglichkeit aber nicht in Erwägung. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität", hieß es.
Europäische Kreise hatten zuvor einen Bericht der "Financial Times" bestätigt, wonach ein entsprechender Vorschlag verschiedener Euro-Länder auf dem Tisch liege. Schon jetzt seien Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen in Griechenland, hieß es. Dies könne noch stringenter geschehen durch "externe Expertise, die durch die EU-Institutionen vor Ort geleistet werden könnte". Das sollte auch "bestimmte Entscheidungsrechte" einschließen.
Die Lage in Athen ist dramatisch: Regierung und Privatgläubiger feilschen seit Monaten um einen Schuldenerlass. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich zuversichtlich: "Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende." Schäuble betonte, Europas Geduld sei begrenzt: "Griechenland muss auch liefern".
Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Aus Berlin musste Rehn Kritik von der Bundesregierung für seine Äußerung einstecken, dass Athen noch mehr Hilfen brauchen werde. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Allerdings wächst die Skepsis, ob der Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das marode Land zu retten. Wie Rehn hält auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen größeren Beitrag der öffentlichen Hand bei der Rettung Griechenlands für notwendig.
Das Thema Staatsschulden steht auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag ganz oben auf der Agenda. Mit einem Fiskalpakt - ein Doppelpack aus strengerer Haushaltsdisziplin und neuen Anstrengungen zur Ankurbelung des Wachstums - wollen die Politiker einen Ausweg aus der Schuldenkrise vorbereiten. Südliche Euro-Länder können sich offenbar keine Hoffnung mehr machen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel einer Erhöhung der ESM-Mittel zustimmen wird. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, hieß es kategorisch.
Merkel hatte mehrfach erklärt, dass die Überprüfung des Gesamtvolumens des Fonds von 500 Milliarden Euro erst beim nächsten Gipfel im März ansteht. Merkel warnte angesichts der Debatten vor falschen Erwartungen an den EU-Gipfel: "Wir werden am Montag wirklich über Wachstum sprechen und versuchen, den Fiskalpakt zu Ende zu bringen." Dieser Pakt mit schärfere Sanktionen gilt aus deutscher Sicht als zentrale Element, um zu verhindern, dass sich Euro-Staaten erneut übermäßig verschulden.