Der Parteitag in Dresden billigte am Samstag fast einstimmig einen Leitantrag mit zum Teil deutlichen Korrekturen an bisherigen SPD-Positionen. Die mehr als 500 Delegierten gingen auf Distanz zur umstrittenen Rente mit 67 und einigen Arbeitsmarktgesetzen und forderten eine Überprüfung. Umstritten war auch der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit votierte aber dagegen, sich auf ein konkretes Datum für einen Abzug festzulegen. Auch weitere Anträge von der Basis, die eine schärfere Korrektur des bisherigen Kurses verlangten, wurden abgewiesen.

Gabriel und Co. vermeiden Niederlage

Bei der Vermögenssteuer hatte die Parteispitze zunächst vor einer Festlegung gewarnt. Um eine absehbare Abstimmungsniederlage zu vermeiden, schwenkte sie dann aber kurzfristig um und schloss sich einem Vorstoß der Nachwuchsorganisation Jusos an. Jetzt heißt es im verabschiedeten Antrag: "Unser Steuerkonzept wird Vermögende stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen, unter anderem durch die Einführung der Vermögenssteuer, und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besserstellen."

In dem Leitantrag, der mit nur einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen wurde, listet die SPD eine Fülle von Ursachen für ihre schwerste Wahlniederlage in der Nachkriegszeit auf. Eine zentrale Rolle hätten dabei die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen, die Rente mit 67, häufige Wechsel an der Führungsspitze sowie öffentlich ausgetragene Flügelkämpfe in der Partei gespielt. Bei der Bundestagswahl am 27. September hatte die SPD nur noch 23 Prozent erhalten.

Abschied von Müntefering

Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Dabei flog die frühere DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer nach 23 Jahren überraschend aus dem Führungsgremium. Die 66-Jährige scheiterte in beiden Wahlgängen. Verabschiedet wurden der bisherige Parteichef Franz Müntefering und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der nicht mehr als Partei-Vize kandidiert hatte.

Zuvor hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Regierung attackiert. Die Schere zwischen Arm und Reich werde künftig noch weiter auseinander klaffen. "Die Mehrheit in Deutschland wird in die Röhre gucken", sagte er. Er warf Union und FDP eine Klientelpolitik vor und kündigte einen harten Oppositionskurs dagegen an. Die schwarz-gelbe Koalition plane Geschenke an Gutverdienende, die auf Pump finanziert werden müssten.

Schmidt: SPD nicht auf der Höhe der Zeit

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt kanzelte seine Partei indes ab. Die SPD sei nicht auf der Höhe der Zeit. Heute stehe Anderes im Zentrum als die Arbeiterbewegung, sagt er. "Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat", sagte Helmut Schmidt dem "Hamburger Abendblatt". Heute stünden andere Fragen im Zentrum als die der Arbeiterbewegung, aus der die Partei nach dem Krieg hervorgegangen sei. Als Beispiel nannte er die Integration der sieben Millionen Zuwanderer in Deutschland. "Es gibt keine politische Partei in Deutschland, die die Integration als zentrales Thema begriffen hat - auch nicht die SPD".