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21. März 2010
 

heute-Nachrichten

 
Philipp Rösler. Quelle: dpa

Rösler: Keine Kopfpauschale, kein Minister

Minister knüpft politische Zukunft an Umbau der Krankenkassen

Sein politisches Schicksal hängt an der Kopfpauschale: Gesundheitsminister Rösler knüpft den Umbau der Krankenversicherung an seine Zukunft. Wenn die Kopfpauschale nicht gelinge, "dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben", sagte er.

 
 
 

"Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der ARD.

Allerdings sei das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. "Es lohnt sich, neue Wege zu gehen. Es ist wesentlich gerechter", verteidigte der FDP-Politiker sein Konzept. "Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer werden, ohne dass es besser wird."

 

Rösler pocht auf Koalitionsvertrag

Trotz aller Widerstände in der Koalition ist Rösler sicher, dass er CDU und CSU für sein Modell gewinnen wird: "Da bin ich sogar sehr überzeugt! Wir haben einen Koalitionsvertrag, den hat er auch unterschrieben", sagte Rösler mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Kopfpauschale bislang ablehnt. "Und ich glaube, er hat sogar die größte Unterschrift darauf. Dort steht ja unser Modell vereinbart schon drin, und am Ende gilt die Vertragstreue für alle Partner. Und das wird auch für die CSU gelten."

 

Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steueraufkommen geben. Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.

 
 
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