Die künftigen Koalitionspartner wollen nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die Zwangsverheiratung unter Strafe stellen. Die Parteien hätten sich in den Koalitionsgesprächen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigt, berichtet die Zeitung. Den Plänen zufolge könnte mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt.

Erhöhung würde 10 Milliarden kosten

Die von Union und FDP angepeilte deutliche Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist laut dem "Focus" unterdessen vorerst vom Tisch. Die Spitzen von Union und FDP seien von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer entsprechenden Erhöhung des Kindergeldes abgerückt, berichtete das Magazin unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Angesichts der schwierigen Finanzlage wollten sich die Koalitionspartner auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren.

Die Entlastung von Familien mit Kindern durch die Anhebung der Freibeträge auf das Niveau der Erwachsenen und der entsprechenden Kindergelderhöhung würde den Staat schon 2010 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon verwies darauf, dass wegen der Haushaltszwänge allein beim Bund in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten. "Alles, was wir uns darüber hinaus leisten, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft", sagte der CSU-Politiker, der zur Steuer- und Finanzen-Arbeitsgruppe gehört, dem "Focus". Daher würden zuerst die Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigt und dann in mehreren Schritten der Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer in Angriff genommen.

Streitpunkt Atomkraft

Strittig ist unter den künftigen Koalitionspartnern weiterhin die Frage, wie mit Kernkraftwerken umgegangen werden soll. Die FDP hat sich gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke ausgesprochen, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vorgeschlagen hat. FDP- Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte der "Berliner Zeitung", dies sei nicht durchsetzbar. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig", sagte er. Zugleich sprach sich Meierhofer dafür aus, die Frage der Laufzeiten möglichst konkret im Koalitionsvertrag zu regeln. "Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition", betonte Meierhofer.