Die USA, China und Taiwan - das ist seit Jahrzehnten eines der kompliziertesten und heikelsten Beziehungs-Dreiecke der Weltpolitik. Der Machtanspruch der Volksrepublik China auf Taiwan, das sich als souveräner Staat sieht, sorgt immer wieder für diplomatischen Sprengstoff. Clintons China-Besuch am Wochenende wird in Taiwan mit Spannung verfolgt, denn die Menschen in dem Land mit 23 Millionen Einwohner erwarten Aufschluss darüber, welchen Kurs US-Präsident Barack Obama in der Taiwan-Frage einschlagen wird.

Keine Deals zu befürchten

Im Vorfeld gab es Befürchtungen, Taiwan könne zur Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten werden, indem etwa China für ein Entgegenkommen beim Klimaschutz verlangt, dass Amerika seine Waffenlieferungen an Taiwan einstellt. Solchen Gedankenspielen hat Hillary Clinton eine Absage erteilt.

Während ihres Fluges nach Asien sagte sie, die Taiwan-Politik der neuen US-Regierung werde sich nicht grundlegend ändern. Die USA seien durch den "Taiwan Relations Act" gesetzlich verpflichtet, Taiwan militärisch zu unterstützen. "Das hilft dabei, einen stabilen Frieden zu erhalten", kommentierte eine Sprecherin von Taiwans Verteidigungsministerium.

Taiwan bestellt Waffen in den USA

Diese Waffenlieferungen sind der Regierung in Peking seit langem ein Dorn im Auge. Erst vergangenen Oktober hatte die US-Regierung ein 6,5-Milliarden-Dollar Paket genehmigt. Darin enthalten waren unter anderem 330 Abwehrraketen vom Typ Patriot, die gegen einen chinesischen Raketenangriff eingesetzt werden könnten.

Peking reagierte verärgert und sagte aus Protest Militär-Gespräche mit den USA ab. Noch nicht genehmigt wurde die Lieferung von 66 F-16-Kampfjets, die Taiwan bestellt hat. Über diese Frage wird Präsident Obama demnächst zu entscheiden haben.

Beobachter in Taiwan glauben, dass Obama entschiedener als sein Vorgänger Bush für Demokratie und Menschenrechte eintreten und auch mehr Sympathien für das demokratische Taiwan aufbringen könnte. Die "Formosan Association for Public Affairs", eine Vereinigung von US-Taiwanern, ermunterte Außenministerin Clinton, ihre Taiwan-Politik nicht mehr an den Forderungen Pekings auszurichten. Gruppen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen forderten sie auf, in China auf die Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen.

Clinton unangenehm für China

Tatsächlich dürfte Hillary Clintons Berufung zur US-Außenministerin in Peking nicht auf ungeteilte Begeisterung gestoßen sein. Bei einem Besuch als First Lady 1995 hatte sie mit einer Rede für Aufsehen gesorgt, in der sie die chinesische Menschenrechtspolitik implizit, aber deutlich kritisierte.

Unter ihrem Ehemann Bill Clinton kam es zu einer militärischen Machtdemonstration der USA gegenüber China. Auch dabei ging es um Taiwan: Im Vorfeld der ersten freien Präsidentenwahlen auf der Insel 1996 hatte China Raketen ins Meer nahe Taiwan abgefeuert. US-Präsident Clinton schickte daraufhin zwei Flugzeugträger durch die Taiwan-Straße, und China stellte seine Einschüchterungsmaßnahmen wieder ein.

Während Clinton sich als Außenminsterin mittlerweile diplomatischer ausdrücken muss, fand eine andere Schlüsselfigur der Obama-Regierung kürzlich deutliche Worte. Der neue Geheimdienst-Koordinator Dennis Blair bezeichnete Chinas andauernde Aufrüstung - 2008 stieg das Verteidigungsbudget um fast 18 Prozent - als "Bedrohung" für Taiwan. Die USA müssten Taiwan stärker unterstützen, um das Gleichgewicht zu erhalten und "militärische Abenteuer" für beide Seiten unattraktiv zu machen. Nach offiziellen Angaben aus Taiwan richtet China mittlerweile mehr als 1500 Raketen auf die Insel. "Es werden ständig mehr", sagte die Vorsitzende des zuständigen Regierungsgremiums, Lai Shin-yuan.

Taiwan und China auf Entspannungskurs?

Dennoch hält Taiwans Regierung sich mit Kritik an China derzeit stark zurück. Seit Präsident Ma Ying-jeou vor neun Monaten sein Amt angetreten hat, ist der Tonfall zwischen beiden Seiten versöhnlicher geworden. Ma tritt anders als sein Vorgänger nicht für eine stärkere Eigenständigkeit Taiwans ein und will besonders die wirtschaftlichen Beziehungen mit China verstärken. Dabei kommt er Peking aus Sicht der Opposition zu bereitwillig und zu weit entgegen.

So will Ma die Armee verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen und große Manöver zur Abwehr einer chinesischen Invasion künftig nur noch alle zwei Jahre abhalten - für seine Kritiker eine Appeasement-Politik, die Taiwans Sicherheit und nationale Interessen aufs Spiel setzt. Bei der internationalen Gemeinschaft kommt sein Kurs besser an. Hillary Clinton sagte, die USA begrüßten die Entspannung der Beziehungen zwischen Taiwan und China und würden diesen Weg auch weiterhin unterstützen.