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20. März 2010
 

heute-Nachrichten

 
Angela Merkel und Franz Josef Jung. Quelle: dpa

Jung hat sich für Merkel geopfert

Rücktritt Befreiungsschlag für Regierung

Kommentar von Stefan Raue

Der Rücktritt war absehbar: Franz Josef Jung ist durch und durch loyal. Früher hat er seinen Freund Roland Koch geschützt, bis hin zum Rücktritt als Landesminister. Nun versucht er, Angela Merkel zu helfen - mit seinem Rücktritt als Bundesminister.

 
 
 
 

Einen Befreiungsschlag nennt man das im Fußball. Die Kanzlerin und ihr schwarz-gelbes Regierungsbündnis brauchen Luft, keine ständige Defensive im vertrackten Afghanistan-Komplex. "Informationspannen" sollen es gewesen sein, doch wer das ernsthaft glaubt, will die wahre Problematik nicht wahrhaben. Seit 2003 ist die Bundeswehr in Afghanistan, und das auf Initiative der Vereinten Nationen und mit jährlichem Mandat durch den Deutschen Bundestag. Was so ein Einsatz an Risiken, Opfern und kriegerischen Entwicklungen bedeuten kann, das hätte den Volksvertretern und Politikern nach dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr schon klar sein müssen.

 

Afghanistan-Einsatz kein Pappenstiel

Eine derartige Intervention ist kein Einsatz von Ordnungsamt und Technischem Hilfswerk. Die Taliban sind kriegserfahren, gut ausgestattet und vor allem ortskundig. Doch Politik und Öffentlichkeit haben stets die Augen verschlossen, wenn die Bundeswehr in Kampfhandlungen verwickelt wurde. Das Motto hieß, bloß keine öffentliche Debatte über den Afghanistan-Einsatz, bloß keine Diskussion über die Risiken, über gefallene Soldaten und über militärische Kampfeinsätze, die in dieser Form von Bürgerkrieg immer auch unbeteiligte Menschen verletzen oder gar töten können.

Die wichtigsten Mitarbeiter des ehemaligen Verteidigungsministers haben Jung allem Anschein nach in den ersten Tagen nach den Bombenwürfen bei Kundus davon reden lassen, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Ein Motiv könnte sein, dass nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine große emotionale Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vermieden werden sollte. Die Bürger und Wähler sollten weiter glauben, in Kundus und anderswo habe die Bundeswehr alles im Griff, kein Grund zur Sorge und zur Aufregung.

Bürgern reinen Wein einschenken

Diese Taktik ist schief gegangen, nun kommt die Debatte, mit Verspätung, aber mit Wucht. Doch Afghanistan ist überall. Für die schwarz-gelbe Koalition kann der Fall Jung ein Menetekel, ein warnendes Zeichen an der Wand sein. Ob Rentenkasse, ob Krankenkassen, ob Staatsfinanzen, ob Atomenergie und deren Entsorgung, der Bürger könnte mehr und mehr den Eindruck gewinnen, hinter den beruhigenden Formeln und Beschwichtigungen von Merkel, Westerwelle und Co. lauerten so große Probleme und Risiken, dass deren wahres Ausmaß dem Bürger und Wähler verborgen werden müssten.

So etwas schafft Misstrauen und Politikverdrossenheit. Die Lehre aus der Affäre Jung muß heißen: "Schenkt den Bürgern reinen Wein ein, eine öffentliche Debatte über Afghanistan, die Staatsverschuldung oder die Rente!"