heute.de: Herr Professor Büttner, was erwarten Sie vom EU-Gipfel heute?

Thiess Büttner: Meine Erwartung ist, das nun zunächst ein glaubwürdiger Weg für eine Umschuldung Griechenlands aufgezeigt wird, jenseits von der Dramatik immer neuer Troika-Berichte. Ich finde es zwar nicht gut, wenn die handelnden Politiker bereits vor einem Gipfel mit Erwartungen auf fertige Konzepte unter Druck gesetzt werden, aber man kann nun nicht immer weiter nur über Teil- und Scheinlösungen debattieren.

heute.de: Angela Merkel hat ihre neue Lösung erstmals vor dem Bundestag präsentiert: 60 Prozent Schuldenschnitt für Griechenland und ein weiterer Ausbau des Fonds auf einen Hebel von einer Billion.

Büttner: Das mag die Lösung für Griechenland sein, aber einen weiteren Ausbau des Rettungsfonds halte ich für sehr problematisch. Wir haben nicht nur ein Problem, sondern mehrere auf einmal. Die eigentliche Frage ist: Wie geht man mit der brandgefährlichen Gefahr um, dass weitere Staaten kippen, allen voran Italien? Das aber ist vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit. Momentan sichert die Europäische Zentralbank die Situation und es stellt sich dringend die Frage, welche Rolle die EZB künftig spielen soll.

heute.de: Die Politik versucht aktuell, mittels immer größerer Hebel die Krise auch ohne aktive Eingriffe der Zentralbank zu lösen.

Büttner: Ich glaube nicht, dass man die Rettungspakete so groß schnüren kann, dass sie Staaten wie Italien mit über zwei Billionen Euro Schulden auffangen können. Man wird immer die EZB brauchen, und ich hoffe, dass die EZB gemeinsam mit dem EFSF bzw. dem ESM das Problem angeht, und so den Märkten die notwendige Glaubwürdigkeit vermittelt.

heute.de: Warum versucht die Politik es trotzdem nun zunächst ohne direkte Einbindung der EZB?

Büttner: Vor allem, um den Gedanken der Unabhängigkeit der Zentralbank am Leben zu erhalten. Doch die EZB ist in Realität schon längst Akteur. Sie kauft nicht nur Staatstitel, sie sorgt auch für die Vergabe von Zentralbankkrediten in den betroffenen Ländern, und hält so deren Wirtschaft am Leben. Die Bank möchte raus aus dieser Politik, aber ich glaube, dafür ist jetzt nicht der Zeitpunkt. Es wird auch in Zukunft nicht ohne die EZB gehen, denn nur sie kann die Glaubwürdigkeitskrise abwenden, indem sie unbegrenzt Euros zur Verfügung stellt.

heute.de: Wann sind die Grenzen der reinen Fonds-Lösung erreicht?

Büttner: Bei den Hebeln ist das Problem, dass in letzter Konsequenz nur noch Deutschland dafür garantieren kann - und wir sehen schon jetzt, wie die Risikoprämien auf deutsche Staatspapiere leicht ansteigen. Letztendlich kann ein Staat nicht für den gesamten Währungsraum garantieren.

heute.de: Wie können Staaten wie Deutschland auf Länder wie Italien Einfluss nehmen? Wirft man ihnen ihre Verschuldung offen vor, verschärft das Krise eher noch.

Büttner: Nach Lage der Dinge kann momentan nur die europäische Zentralbank direkten Einfluss nehmen. Solange die italienische Regierung davon ausgehen kann, dass die Zentralbank rettend einspringt, kann sie ihre Sparbemühungen immer wieder zurückstellen. Nur die EZB kann deshalb aktuell Auflagen machen, und ihre Unterstützung von echten Bemühungen abhängig machen. Damit aber ist die EZB bislang überfordert, und deswegen benötigen wir um die EZB herum ein institutionelles Regelwerk, das die Durchgriffsrechte formalisiert.

heute.de: Die Fondslösung bringt de facto einen gemeinsamen Schuldenraum: Alle garantieren für die Schulden aller. Muss nun eine neue Finanzverfassung für die EU her, die formalisiert, was schon jetzt Realität ist?

Büttner: Ich denke ja, aber das ist eher eine mittelfristige Frage. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist durch die aktuelle Krise als wirkungslos entlarvt. Ihn wieder zum Leben zu erwecken, ist illusorisch. Zudem löst nicht nur nicht das aktuelle Glaubwürdigkeitsproblem, er verschärft es sogar noch. Daher werden die Eurostaaten nicht darum herum kommen, ein neues Set von Regelungen und Institutionen zu finden. Ich halte jedoch nichts davon, nun eine vertikale Lösung unter Vorsitz der EU-Kommission oder dem EU-Ministerrat aus dem Hut zu zaubern, denn dafür ist die EU und ihre Organe überhaupt nicht vorbereitet. Deswegen müssen andere Institutionen unter Einbindung von Zentralbank und dem ESFS bzw. dem ESM diese Aufgabe künftig gemeinsam übernehmen.