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09. Februar 2010
 

heute-Nachrichten

 
KMT-Präsidentschaftskandidat Ma-Ying-jeou (l), Vizekandidat Vincent Siew (r). Quelle: ZDF
KMT-Präsidentschaftskandidat Ma Ying-jeou (l.), Vizekandidat Vincent Siew (r.)

Unter dem Druck Chinas

Die Lage in Tibet beeinflusst
den Wahlkampf auf Taiwan

von Klaus Bardenhagen, Taipeh

Während die Chinesen von den Ereignissen in Tibet wegen der Zensur so gut wie nichts erfahren, verfolgen die Menschen auf Taiwan besorgt die Nachrichten. Die Volksrepublik betrachtet ihre Insel als "abtrünnige Provinz" und wie Tibet als Teil Chinas.

 
 
 
 

Doch Taiwan hat sich längst zu einer Vorzeige-Demokratie entwickelt, die stolz auf ihre Eigenständigkeit ist. Mitten im Endspurt des Präsidentschafts-Wahlkampfes sorgen die Unruhen in Tibet für zusätzlichen Zündstoff.

KMT-Wahlplakat - Präsidentschaftskandidat Ma-Ying-jeou (l), Vizekandidat Vincent Siew (r). Quelle: ZDF
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KMT-Wahlplakat

Politiker aller taiwanschen Parteien haben das gewaltsame Vorgehen Chinas in Tibet scharf kritisiert und die Weltgemeinschaft aufgefordert, Protest einzulegen. Der noch amtierende Präsident Chen Shui-bien von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) warnte seine Landsleute sogar, eine Situation wie in Tibet könne sich eines Tages auch in Taiwan ergeben - wenn es China nämlich gelingen sollte, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen.

Mehr Eigenständigkeit

Die DPP tritt für mehr Eigenständigkeit Taiwans ein. Mit zahlreichen Schritten in Richtung Unabhängigkeit hatte Chen in den acht Jahren seiner Präsidentschaft Peking immer wieder gereizt und eine Verschlechterung der Beziehungen zu China in Kauf genommen. Bei den Wahlen am kommenden Samstag wird sich entscheiden, ob die Taiwaner diesen Kurs weiter gehen wollen oder ob sie eine eher gemäßigte Politik bevorzugen.

 
KMT-Anhänger auf Wahlkampfveranstaltung. Quelle: ZDF
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KMT-Anhänger auf einer Wahlkampfveranstaltung

 

Die Menschen auf Taiwan sehen sich wie die Tibeter als Leidtragende der Machtansprüche Pekings. Wenn China einen "Volkskrieg gegen den Separatismus" in Tibet ausruft, klingt das auch für Taiwaner bedrohlich. Doch ihre Situation ist eine völlig andere: Während China Tibet seit mehr als 50 Jahren besetzt hat und die traditionelle Kultur zurückdrängt, konnte Taiwan seine Eigenständigkeit bewahren. Seit 1949 die im Bürgerkrieg unterlegenen Nationalchinesischen Truppen vor Maos Kommunisten nach Taiwan flohen, stand die Insel niemals unter der Kontrolle Pekings.

 

Politisch isoliert

Die "Republik China" - wie Taiwan offiziell noch immer heißt - ist de facto ein eigenständiger Staat mit demokratischer Verfassung, eigenem Militär und Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt. Dass Taiwan dennoch politisch isoliert ist und nur von wenigen eher unbedeutenden Ländern als Staat anerkannt wird, ist ein Erfolg von Pekings "Ein-China-Politik", die besagt: Wer diplomatische Beziehungen mit China haben will, muss sie zu Taiwan abbrechen. So herrscht seit Jahrzehnten ein äußerst wackeliger Status Quo, der schnell wieder eskalieren könnte - denn Peking behält sich das Recht vor, jederzeit militärisch einzugreifen, falls Taiwan sich offiziell unabhängig erklären sollte. Mehr als 1000 Raketen sind derzeit auf die Insel von der Größe Baden-Württembergs gerichtet.

 

In dieser angespannten Situation finden nun Präsidentenwahlen statt, bei denen Oppositionskandidat Ma Ying-jeou von der Partei Kuomintang (KMT) als Favorit gilt. Der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh tritt für einen gemäßigten, pragmatischeren Kurs gegenüber China ein und plant vor allem engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bereits jetzt ist Taiwans Wirtschaft in hohem Maße von China abhängig, so gut wie alle großen Unternehmen haben ihre Fabriken in die Sonderwirtschaftszonen auf dem Festland verlagert.

 

Zusätzliche Munition

Die vom Machtverlust bedrohte DPP und ihr Kandidat Frank Hsieh, ein früherer Premierminister, halten dagegen, dass die Politik der KMT Taiwan an China ausliefern würde. Die Krise in Tibet liefert ihnen zusätzliche Munition: DPP-Politiker beteten gemeinsam mit Exil-Tibetern für die Menschen in Tibet, und mit Blick auf den von Ma angestrebten gemeinsamen Markt mit China sagte Hsieh auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Sollte Taiwans Zukunft gemeinsam von beiden Seiten entschieden werden, enden wir wie Tibet."

 
DPP-Anhänger auf Wahlkampfveranstaltung. Quelle: ZDF
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Begeisterte DPP-Anhänger

 

Ma, dessen Vorsprung in den Umfragen zuletzt geschrumpft war, distanzierte sich daraufhin ebenfalls deutlich von Peking und sagte, er trete für Tibets "Autonomie" ein: "Die Kultur und Religion der Menschen müssen respektiert werden. Wir verurteilen Chinas Vorgehen scharf." Mit Spannung wird nun in Taiwan erwartet, wie es in Tibet weitergeht und welchen Einfluss die Ereignisse auf den Wahlausgang haben.

 

Wertvolle Sympathien

So groß das Unbehagen gegenüber China auch ist: Anders als die Tibeter, werden die Taiwaner die Olympischen Spiele in Peking kaum für öffentlichkeitswirksame Protestaktionen nutzen. Dafür ist die politische Situation zu unsicher und China zu gereizt. Die Taiwaner hoffen vor allem auf ein gutes Abschneiden ihrer Sportler, die wie bei Olympischen Spielen üblich ohne Nationalflagge und unter dem Kunstnamen "Chinese Taipei" einmarschieren werden. Auch ohne Proteste könnte Taiwan davon profitieren, dass die Welt derzeit auf China und Tibet blickt: Indem es sich als das "bessere China" darstellt, demokratisch und friedfertig, könnte es international wertvolle Sympathien gewinnen. Pekings Machtanspruch auf die Insel würde sich allerdings auch dadurch nicht ändern.