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Europäische Union

 
Wahlhelfer zählen Stimmen aus. Quelle: dpa
Wahlhelfer zählen Stimmen aus

Rechtstrend fast überall in Europa

Konservative legen bei Europawahl zu

Europa hat ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich EU-weit ein Trend nach Rechts ab, hin zu christdemokratischen und konservativen Parteien, aber auch zu fremdenfeindlichen Protestparteien. Klarer Sieger ist die Europäische Volkspartei.

 
 
 

Nach ersten Ergebnissen wird die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören, zwischen 263 und 273 Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Damit ist die EVP erneut größte Gruppierung in Straßburg und Brüssel.

Die Sozialisten errangen europaweit 155 bis 165 Mandate und sind damit erneut zweitstärkste Kraft. Die Liberalen können 78 bis 84 Volksvertreter entsenden. Die Grünen errangen 52 bis 56 Mandate. Damit würde sich am Machtgefüge im Parlament grundsätzlich wenig ändern. Die Gruppe der "Anderen" kam auf 52 bis 56 Sitze. Insgesamt wird das neu gewählte Europaparlament 736 Abgeordnete aus 27 Ländern zählen.

Niederlage für Brown in Großbritannien

In mehreren EU-Ländern zeichneten sich in den Hochrechnungen Gewinne für rechtsextreme Parteien ab, so etwa für die rassistische British National Party (BNP), in der nur Weiße als Mitglieder zugelassen sind. In den Niederlanden, wo das vorläufige Ergebnis entgegen den Bestimmungen der EU-Kommission schon am Donnerstagabend bekannt wurde, kam die antiislamische Freiheitspartei (PVV) auf 15 Prozent der Stimmen und schickt damit vier Abgeordnete nach Straßburg.

Auch in Österreich führte die rechtsgerichtete FPÖ ihren Wahlkampf mit antiislamischen Tönen. Und in Frankreich zeichnet sich ein Sieg der konservativen Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ab. Ein deutlicher Vorsprung wurde in Italien für die konservative Partei Popolo della Libertà (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwartet.

Sozialisten verlieren in Spanien

Die spanischen Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero haben die Europawahl nach ersten Ergebnissen überraschend deutlich verloren. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) konnte am Sonntag erstmals seit der Parlamentswahl im Jahr 2000 eine landesweite Wahl in Spanien gewinnen. Sie kam nach fundierten Hochrechnungen auf 42,2 Prozent der Stimmen und gewann damit 23 der 50 spanischen Sitze im Europaparlament. In Polen kann die rechtsliberale Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk mit der Hälfte der 54 zu vergebenden Parlamentsmandate rechnen. Noch deutlicher fiel bereits die Mehrheit in Ungarn für die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Fidesz aus. Nach den bisher veröffentlichten Auszählungsergebnissen kam die Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orban auf 56,4 Prozent der Stimmen.

 

In Schweden wurden die Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent Wahlsieger. Die Konservativen von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt blieben mit 16,9 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Geringe Wahlbeteiligung

Aus Zypern wurden am Sonntag schon vorläufige Ergebnisse bekannt. Demnach wurde die konservative Demokratische Versammlung (DISY) im griechischen Teil der Insel, der allein der EU angehört, stärkste Kraft vor der linksgerichteten Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL) von Präsident Dimitris Christofias.

Wahlberechtigt waren insgesamt 375 Millionen EU-Bürger, doch machten nur 43,0 Prozent davon Gebrauch - das ist ein historisches Negativergebnis. Die Bundesbürger lagen mit einer Wahlbeteiligung von etwa 43 Prozent genau im EU-Durchschnitt, in Frankreich machten nur 38 bis 40 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch, in Österreich 42,4 Prozent. Die für eine bessere Vermittlung der EU-Politik zuständige Kommissarin Margot Wallström forderte in einer ersten Reaktion, der Wahlkampf müsse lebendiger geführt werden. "Die Parteien sollten vor Kontroversen nicht zurückschrecken."

 
 
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