"Dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden", sagte Peter Schaar der "Frankfurter Rundschau". "Falls doch, werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden - ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre." Schaar bezeichnete das geplante Abkommen als "massiven Grundrechtseingriff".

"Störung des Koalitionsklimas"

Auch aus dem EU-Parlament kommen skeptische Töne. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte in Straßburg, seinen Informationen zufolge wolle sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthalten und damit den Weg für das Abkommen frei machen. Dass er sich damit gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchgesetzt habe, sei ein "bittere Enttäuschung", sagte Alvaro. Dies werde zu einer "Störung des Koalitionsklimas" in Berlin führen, denn sowohl der FDP-Bundesvorstand als auch die FDP-Bundestagsfraktion hätten sich gegen eine Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen.

Falls der EU-Ministerrat das so genannte Swift-Abkommen am Montag - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - tatsächlich unterzeichnen sollte, wäre dies auch ein "Schlag unter die Gürtellinie" der Europaabgeordneten, sagte Alvaro weiter. "Dies ist keine gute Voraussetzung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat."

Angst um deutschen Datenschutz

Auch die bayerische CSU stellt sich jedoch gegen das Vorhaben. "Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem "Münchner Merkur". Er kritisierte, dass das Abkommen ohne Beteiligung des Europaparlaments geschlossen werden soll. "Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente. Eine solche parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar." Die Entscheidung in Brüssel müsse daher verschoben werden.

Das Abkommen soll sicherstellen, dass die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen können, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen. Die Daten sollen vom belgischen Bank-Dienstleister Swift und anderen Unternehmen bereitgestellt werden. Die Innen- und Justizminister der EU sollen das Swift-Abkommen am kommenden Montag verabschieden.