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Wenig Hoffnung für Obamas Klima-Mission
In Kopenhagen sind dem US-Präsidenten die Hände gebunden
Er ist der Präsident des größten Klimasünder-Landes der Welt. Und er würde gern mehr fürs Klima tun. Doch Barack Obama sind beim Klimagipfel in Kopenhagen die Hände gebunden. Der mächtigste Mann der Welt ist ein Gefangener seines Parlaments.
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Trotz monatelanger Debatte konnte sich der Senat in Sachen Treibhausgase bisher zu keinem Votum durchringen. Die US-Delegation tritt in Kopenhagen daher ohne Mandat an. "Mission Impossible", nennt die Grünen-nahe Heinrich Böll Stiftung das Dilemma - ein schlechteres Omen für den Gipfel, der ein Nachfolgeabkommen für Kyoto auf den Weg bringen soll, ist kaum denkbar.
Immerhin, einen Lichtblick gibt es. Obama kündigte an, dass er am 9. Dezember persönlich zum Gipfel kommen wird. Eines ist sicher: Er wird nicht nur Beifall ernten.
Obamas positive Klimabilanz
Schon vor Monaten warnte der Klima-Sonderbeauftragte Todd Stern vor einem düsteren Szenarium: Präsident Bill Clinton hatte seinerzeit das Kyoto-Abkommen noch stolz unterzeichnet - doch das Parlament weigerte sich anschließend, den Vertrag zu ratifizieren. Ohne die Unterschrift des damals weltweit stärksten Verschmutzers war das ganze Abkommen aber nur noch die Hälfte wert. Laut Kyoto-Protokoll hätten die USA ihre Treibhausgase bis 2012 um sieben Prozent senken müssen. Tatsächlich stiegen sie aber laut Greenpeace allein bis 2005 um 16 Prozent. Ein Debakel, das sich nicht wiederholen sollte, warnt Stern.
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Peking will doch konkrete Ziele nennen
China hat erstmals eigene konkrete Ziele angekündigt, um den Anstieg seiner Kohlendioxid-Emissionen abzubremsen. Danach soll der Ausstoß künftig nicht mehr ähnlich stark zulegen wie das Wirtschaftswachstum. Die Treibhausgase, die für jeden Yuan Wirtschaftsleistung ausgestoßen werden, sollen bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 sinken, kündigte der Staatsrat in Peking an. Regierungschef Wen Jiabao werde auch persönlich zum Klimagipfel reisen.
China ist neben den USA der größte Produzent von Treibhausgasen weltweit. Die Wirtschaft wächst derzeit mit acht Prozent. Experten gehen davon aus, dass die chinesischen Emissionen auch mit entschiedenen Klima-Maßnahmen erst zwischen 2030 und 2040 ihren Höchststand erreichen werden.
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Dabei hat Obama in Sachen Klimawandel schon einiges auf die Beine gestellt: Er verpasste der Autoindustrie strikte Abgasgrenzen. Bis 2016 dürfen die Pkw nur noch 6,6 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen. Für die USA ist dies ein Quantensprung. Dann ordnete er für die größten CO2-Verschmutzer an, bis 2011 die genaue Menge ihres Ausstoßes anzugeben - als erste Stufe zur Reduzierung. Obama habe in acht Monaten mehr für den Klimaschutz getan als George W. Bush in acht Jahren, lobt denn auch die Heinrich Böll Stiftung.
Kongress blockiert
Doch in Kopenhagen steht der US-Delegation ein Balanceakt bevor, der delikater nicht sein könnte: Sie will einerseits verhandeln und den Klimawandel bekämpfen, andererseits ist ihr Manövrierspielraum enorm beschränkt. Bisher hat lediglich das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der jedoch meilenweit hinter den europäischen Erwartungen zurückbleibt. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgase um 17 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 reduziert werden. Das ist das magere Angebot, das Obama in Kopenhagen präsentieren will.
Schlimmer noch: Das Gesetzgebungsverfahren im Senat ist derzeit völlig blockiert. "Der Kongress widmet dem Klimawandel schlichtweg keine Zeit und keine Beachtung", wettert Timothy Wirth, einst Clintons Verhandlungsführer in Kyoto. Grund: Außer der Gesundheitsreform gibt es in Washington seit Monaten kein anderes innenpolitisches Thema. "Der Erfolg von Obamas Amtszeit hängt zum großen Teil vom Thema Gesundheit ab. Das hat nichts mit Kopenhagen zu tun."
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2010 Wahljahr in den USA
Auch die Hoffnungen, dass sich Washington wenigstens im Frühjahr auf ein Klimaziel einigen kann und damit den Weg zu einem verbindlichen Abkommen freimacht, sind eher vage. 2010 ist Wahljahr in den USA, im Herbst müssen viele Demokraten um ihre Wiederwahl bangen. Viele der Wackelkandidaten kommen aus Bundesstaaten, in denen Kohle gefördert wird - die mächtigen Lobby-Gruppen fordern günstige Regelungen bei der Gesetzgebung. Republikaner kritisieren das Gesetz bereits als "Jobkiller".
