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09. September 2010
 

heute-Nachrichten

 
Grafik Linke. Quelle: ZDF
Die Linke: Vergangenheit bewältigt?

"Rot-Grün wollte gar nicht die Stimmen der Linken"

Parteien-Experte über den Streit im linken Lager

Im linken Lager fliegen die Fetzen: Weil sie bei der Wahl zum Bundespräsidenten nicht für Gauck gestimmt hat, schimpfen SPD und die Grünen auf die Linke - die wehrt sich. Alles Strategie von Rot-Grün, meint der Parteienexperte Albert Scharenberg.

 
 
 
Albert Scharenberg. Quelle: ZDF
ZDF
Dr. Albert Scharenberg

heute.de: Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierung sind durch die Wahl des Bundespräsidenten angeschlagen. Aber: Auch das linke Lager scheint so zerstritten wie lange nicht. Hat die Kanzlerin vielleicht doch wenigstens hier gewonnen?

Albert Scharenberg: In gewisser Hinsicht ist Angela Merkel zumindest der Katastrophe entgangen - der GAU der Gauck-Wahl ist nicht eingetreten. Aber der Grund für den Streit zwischen den linken Parteien liegt in der Strategie von Rot-Grün: Die SPD will die Linke zurückdrängen, die Grünen wollen sich die Option auf Schwarz-Grün offenhalten.

 

Das Ganze war eben ein strategischer Schachzug, mit dem durchsichtigen Ziel, die Linke vorzuführen. Denn wenn man einen Kandidaten aufstellt, damit er auch gewählt wird, empfiehlt es sich doch wohl, zuvor bei den Wahlmännern und -frauen für ihn zu werben. Insofern handelt es sich ganz klar um ein parteitaktisches Spiel.

Infobox

Zur Person

Dr. Albert Scharenberg ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er arbeitet u.a. für die "blätter für deutsche und internationale Politik" (www.blaetter.de).

 

heute.de: Das Ganze also eine Strategie und nicht ein Streit aufgrund persönlicher Animositäten?

 

Scharenberg: Das linke Lager ist zerstritten. Das zeigten ja auch die Gespräche - oder Scheingespräche - zur möglichen rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Der Grund für den Streit liegt aber nicht so sehr in persönlichen Animositäten zwischen den Parteiführern. Er liegt zum größten Teil in der Strategie der SPD, die die Linke nach wie vor zurückzudrängen versucht. An dieser Strategie hat sich grundsätzlich wenig geändert. Sie geht aber meines Erachtens nicht auf, vor allem wenn man auf die Macht- und Koalitionsoptionen der SPD blickt.

 
 

heute.de: Aber immerhin ist die Linke tatsächlich blamiert worden...

 

Scharenberg: Es ist Rot-Grün teilweise gelungen, zumindest im medialen Echo. Die von SPD und Grünen oft gebrachte These, dass sich die Linke durch die Wahl Gaucks von ihrer Stasi-Vergangenheit hätte lösen können, ist aber absurd und nur vorgeschoben. Gauck und Wulff sind einfach von den Grundüberzeugungen der Linken gleich weit entfernt. Am ehesten trifft die Linke der Vorwurf, dass sie durch die Nichtwahl Gaucks indirekt Merkel unterstützt habe. Aber auch das ist angesichts der absoluten Mehrheit für Wulff im dritten Wahlgang ein schwaches Argument.

 

heute.de: Die Person Gauck war also gar kein Grund für die Linke, den Kandidaten nicht zu wählen?

 

Scharenberg: Natürlich hat auch die Person Gauck eine Rolle gespielt, aber in einem umfassenden Sinne. Die Vertreter der Linkspartei haben immer wieder ins Feld geführt, dass Gauck ein konservativer Mensch sei, der zum Beispiel in der Frage des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik völlig andere Grundsätze vertrete als die Linke. So gesehen war der Kandidat Wulff kein schlechterer Kandidat als Gauck, denn in diesen Fragen unterscheiden sich die beiden Kandidaten ja kaum. Allerdings hat die Linke es versäumt, diesen letzten Punkt auch klar auszusprechen.

Streit bei der Bundesversammlung zwischen Gregor Gysi (Linke) und Werner Schulz (Grüne)
 

heute.de: Aber gegen Gauck gab es doch viele Vorbehalte bei der Linken?

 

Scharenberg: Davon kann man ausgehen. Es gibt in Teilen der Linken-Klientel im Osten bestimmt Vorbehalte gegen Gauck aufgrund dessen früherer Tätigkeit, aber das spielte meiner Einschätzung nach keine zentrale Rolle bei der Ablehnung in der Bundesversammlung. Den Ausschlag für das einheitliche Abstimmungsverhalten der Linken haben inhaltlich-politische Gründe gegeben.

 

heute.de: Bei der Wahl zeigte sich die Linke sehr geschlossen, ist sie aber nicht eigentlich eine Partei mit heftigen Flügelkämpfen?

 

Scharenberg: Die Linke hat unterschiedliche Flügel, die sich in wesentlichen strategischen Punkten grundlegend voneinander unterscheiden. Gerade im Osten gibt es einen großen Teil, der auf Reformen zusammen mit Rot-Grün setzt. Im Westen gibt es den Flügel, der eher auf Opposition setzt. Und auch gestern in der Bundesversammlung soll man sich vor dem dritten Wahlgang nicht einig gewesen sein. Insofern war das einheitliche Abstimmungsverhalten in der Tat nicht vorhersehbar.

 

Ein Grund hierfür liegt sicherlich darin, dass Gauck es selbst versäumt hat, auf die Linke zuzugehen. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan hatte das bei der letzten Wahl anders gemacht: Sie hat die Unterschiede zur Linken benannt, aber auch die Gemeinsamkeiten betont - mit der Folge, dass sie von der Partei unterstützt wurde. Wer die Stimmen einer Partei haben will, muss grundsätzlich so vorgehen.

 

heute.de: Also wollte Rot-Grün im Grunde genommen gar nicht die Stimmen der Linken?

 

Scharenberg: So ist es.

 
 
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