Der Bundestag hat das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr beschlossen und damit die Weichen für den Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch gestellt. 424 von 569 Abgeordneten votierten für die Vorlage der Bundesregierung, 107 dagegen, 38 enthielten sich. Das bisherige Mandat wird um zwölf Monate bis zum 31. Januar 2013 verlängert. Erstmals wird die personelle Obergrenze für den vor zehn Jahren gestarteten Militäreinsatz auf 4.900 Soldaten abgesenkt. Anfang 2013 sollen 500 weitere deutsche Soldaten abgezogen werden, wenn die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan enden.

Fortschritte bei Sicherheitslage

Vor der Entscheidung des Bundestags sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), es gebe Fortschritte bei der Sicherheitslage, der Wiederaufbau sei vorangekommen. "Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan. Der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in Afghanistan ist noch lang."

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigte die vor zehn Jahren getroffene Entscheidung, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. "Vorher weiß man oft nicht, was ein solcher Einsatz an Geld und Blutzoll kostet. Aber der Einsatz war richtig", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Bürgerkriegslage würde alles verändern

Westerwelle plädierte für einen behutsamen Abzug. "Wir dürfen weder das bisher Erreichte noch die Sicherheit unserer Truppen aufs Spiel setzen", sagte er. Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich lassen. Beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai werde diese Zusage weiter konkretisiert. "Neben weiterer Hilfe beim Wiederaufbau geht es da vor allem um die fortzusetzende Unterstützung bei der Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Armee. Bei all dem werden auch wir Deutsche verantwortlich unseren Beitrag leisten."

Auf die Frage, ob der Kampfeinsatz 2014 auch dann endet, wenn Afghanistan wieder im Bürgerkrieg zu versinken droht, sagte Westerwelle: "Selbstverständlich werden wir bei allem, was wir tun, die Lageentwicklung vor Ort genauestens berücksichtigen." Man werde aber alles dafür tun, damit Afghanistan nicht erneut im Chaos versinke und wieder Rückzugsort für internationale Terroristen werde. Auch de Maizière gab als Ziel aus: "Wenn wir weg sind, darf nichts gefährdet werden von dem, was wir aufgebaut haben."

Deutsche als "Fahrlehrer"

Der Verteidigungsminister verglich den Abzug mit der Übergabe eines Steuers: "Wir haben bisher auf dem Fahrersitz gesessen und die Afghanen auf dem Beifahrersitz. Jetzt wechseln wir das allmählich. Und anschließend sind wir dann noch ein bisschen Fahrlehrer."

Die internationale Schutztruppe ISAF hat im vergangenen Jahr angefangen, die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben. Nach Abschluss der jetzt laufenden zweiten Phase sollen afghanische Armee und Polizei bereits alleine für die Sicherheit von 50 Prozent der Bevölkerung garantieren.