Wegen eines laut Staatsanwaltschaft "qualifizierten Tatverdachts" haben Ermittler das Büro von Bundespräsident Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker durchsucht. Nach der Durchsuchung im Bundespräsidialamt forderten SPD und Linke Wulff zum Rücktritt auf.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete es als "unglaublichen Vorgang, dass es inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt gibt". Dass dies nötig geworden sei, stelle einen "neuen Tiefpunkt" dar, sagte Gabriel in Potsdam. Das Angebot der SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen, sei auch als Rücktrittsforderung an Wulff zu verstehen. Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl im Saarland, sagte, der Bundespräsident müsse sich selbst kritisch fragen, ob er unter diesen Umständen sein Amt überhaupt noch ausüben könne.
Auch der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki forderte den Rücktritt des Bundespräsidenten. Der 91-Jährige, der am Freitag zum 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine vielbeachtete Rede im Deutschen Bundestag gehalten hatte, sagte dem "Focus": "Er muss unbedingt zurücktreten." Wulff habe "offenbar zu hohe finanzielle Ansprüche" und könne dadurch als Politiker nicht unabhängig sein.
Aus der FDP kamen Rufe nach einer öffentlichen Erklärung Wulffs. "Staatsanwaltschaft und Polizei haben Anlass, Deutschlands erste Adresse zu durchsuchen, der Hausherr aber bleibt wieder einmal sprachlos", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter. "Man fragt sich, ob der prominente Mieter in Bellevue noch irgendetwas vom realen Leben draußen mitbekommt oder sich schon im Panikraum des Schlosses verschanzt hat."
In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff durchsuchten Ermittler das frühere Dienstzimmer von Olaf Glaeseker im Bundespräsidialamt. "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", sagte Hans-Jürgen Lendeckel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag". Es gebe einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Glaeseker.
Nach Angaben des Bundespräsidialamts wollte Wulffs Ex-Sprecher sein Dienstzimmer am vergangenen Wochenende ausräumen. Mit Hinweis auf ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover" sei ihm der Zugang verweigert worden, sagte Wulffs Sprecherin Petra Diroll. Am Donnerstagvormittag erfolgte dann auf Beschluss des Amtsgerichts Hannover, die Räume zu durchsuchen. Nach der Durchsuchung kann er nun hinein: "Er darf jederzeit seine Sachen abholen. Er hat jederzeit Zugang zu seinem Amtszimmer", sagte eine Präsidialamtssprecherin.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Wulff selbst steht seit Wochen wegen einer Kredit- und Medienaffäre in der Kritik. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe legte Glaeseker kurz vor Weihnachten sein Amt als Sprecher des Bundespräsidenten nieder. Mitte Januar geriet er dann ins Visier der Justiz: Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler am 19. Januar die Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt.
Glaeseker soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2007 und 2009 die Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte "gefällig gefördert" haben. Als Gegenleistung soll Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaeseker war damals niedersächsischer Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.
Der Partymanager Schmidt räumte derweil ein, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den "Nord-Süd-Dialog" geholfen hatte. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines Sprechers Glaeseker wäre die Durchführung des Events kaum möglich gewesen. "Es müssen ja mal Kontakte hergestellt werden, wenn so etwas von der Wirtschaft finanziert werden soll", sagte Schmidt dem "Spiegel". Zugleich wies er den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, den inzwischen entlassenen Sprecher mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben. Er sei seit 30 Jahren mit dem Journalisten befreundet. In dieser Zeit habe er Glaeseker zu Urlauben eingeladen, umgekehrt habe aber auch er Glaeseker besucht. Zweimal sei er sogar mit dem Freund und dessen Frau im Liegeabteil eines Autoreisezugs in den Süden gefahren. "Das macht man nur, wenn man sich richtig kennt."
Trotz der anhaltenden Vorwürfe in der Kredit- und Medienaffäre um Wulff stellte sich Kanzlerin Angela Merkel erneut hinter das Staatsoberhaupt. In einem Interview der "Bild am Sonntag" machte Merkel deutlich, dass sie nicht mit einem Rücktritt von Wulff rechnet: "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen." Dagegen äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier besorgt, dass die Affäre um Wulff dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet. Deutschland sei für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit in der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angehe. "Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".
Die Opposition in Hannover und Berlin wirft Wulff eine Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident vor. Zudem ist der Bundespräsident wegen seiner Nähe zu Unternehmern in die Kritik geraten. Wulff selbst hat Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber wiederholt ausgeschlossen. Die Zustimmungswerte für ihn waren zuletzt weiter gesunken: Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 50 Prozent für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus.