Die Türkei ist schwer gekränkt, der alte Streit um das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich sorgt für einen Eklat. Der türkische Botschafter muss Paris verlassen. Die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich liegt auf Eis. Beide Länder gehören der NATO an - welche Auswirkungen diese jüngste Entscheidung auf das Militärbündnis hat, ist noch unklar.

"Irreparable Wunden"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan setzte außerdem die bilateralen Besuche aus. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zugefügt, sagte Erdogan. Die Franzosen geben sich verwundert über das Verhalten des EU-Beitrittskandidaten.

Schon vor der Verabschiedung hatte Ankara mit "ernsthaften Auswirkungen" auf die beiderseitigen Beziehungen gedroht. Gleichzeitig erinnerte die Türkei Frankreich an seine eigene koloniale Vergangenheit und an ein Massaker 1945 in Algerien. Die Türkei sträubt sich seit jeher dagegen, die Tötung hunderttausender Armenier 1915 im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen. Dieser fast hundert Jahre zurückliegende Konflikt sei etwas für Historiker, heißt es in Ankara.

Armenier danken Franzosen

Frankreich hat 2001 die Tötungen als Völkermord anerkannt. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 45.000 Euro für die Leugnung des Völkermords vor. Ob auch der französische Senat dem Entwurf zustimmt, ist noch offen.

Armenien dankte Frankreich offiziell für das Genozid-Gesetz. Der französische Staat habe damit bewiesen, dass die Menschenrechte die höchsten Werte überhaupt seien, sagte der armenische Außenminister Edward Nalbandjan in Eriwan. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland fordert nun auch ein ähnliches Gesetz in der Bundesrepublik.

Vorwurf: Wahltaktik von Sarkozy

Die Türkei sieht im geplanten Gesetz ein wahltaktisch motiviertes Manöver von Präsident Nicolas Sarkozy, das auf armenischstämmige Wähler zielt. Sarkozy stellt sich im kommenden Frühjahr zur Wiederwahl. Der Entwurf müsste bei einer Verabschiedung in der Nationalversammlung noch die von den oppositionellen Sozialisten dominierte zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren.

Unmittelbar vor der Abstimmung demonstrierten tausend Menschen vor der Pariser Nationalversammlung dagegen. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen 1915/16 während des Ersten Weltkriegs zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben.