"Wir werden zunächst auf eine Neumandatierung von NATO-AWACS verzichten", erklärte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag in Berlin. Die fliegenden Radarsysteme sind wegen fehlender Überfluggenehmigungen von Aserbaidschan und Turkmenistan bislang noch nicht zum Einsatz gekommen. Sie sollten von Konya in der Türkei aus den Luftraum in Afghanistan überwachen.

Einsatz bis Mitte Dezember befristet

Guttenberg sagte, es sei noch nicht abzusehen, ob der AWACS-Einsatz tatsächlich stattfinden könne. Wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen, könnte kurzfristig ein ergänzender Beschluss des Bundestages erfolgen. "Trotzdem stehen wir weiterhin hinter dem AWACS-Einsatz", erklärte der CSU-Politiker. Er habe die Vorgehensweise der Bundesregierung sowohl der NATO als auch in Afghanistan erläutert. "Dort äußert man Verständnis", erklärte der Minister.

Das damals schwarz-rote Kabinett hatte im Juni beschlossen, bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr mit den AWACS-Systemen in den Einsatz zu schicken. Der Bundestag billigte die Entscheidung Anfang Juli. Der Einsatz ist bis zum 13. Dezember befristet.

Grünen: Planlose Politik

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßte die Entscheidung, das Mandat nicht zu verlängern. "Der Vorgang zeigt auch, wie planlos die Afghanistan-Politik der letzten Bundesregierung war", sagte er. Sie habe dem Parlament außerdem im Sommer fälschlich suggeriert, dass die Einholung der Überflugrechte nur noch eine Formsache sei. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.