Die PC-Gebühr trifft vor allem Selbstständige, die in ihrem Büro oder Arbeitszimmer einen internetfähigen Computer nutzen. "Das ist eine ganz kleine Gruppe", betonte Wulff.

Außerdem wollten die Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres generell eine Neuregelung der Gebühren erreichen, sagte Wulff weiter. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Länder solle "innerhalb eines Jahres einen neuen Vorschlag erarbeiten, der nicht mehr so sehr an die Geräte anknüpft, sondern an andere Kriterien".

DIe Gebühr ist nicht neu

Die ursprünglich vorgesehene Gebühr von 17 Euro für Internet-PCs wird den Angaben zufolge auf 5,52 gesenkt. Damit scheiterte das Vorhaben des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Peter Harry Carstensen (CDU), ein Aussetzen der PC-Gebühr zu erreichen. Bis 1. Januar sind so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte, darunter neben Computern auch internetfähige Mobiltelefone, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die PC-Gebühr soll nur pro Betrieb und nicht pro Gerät bezahlt werden. "Wenn ein Unternehmen 1000 PCs hat werden nur einmal 5,52 Euro fällig", sagte der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen.

Als Ausweg aus dem Streit hatte unter anderem Gastgeber Wulff vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren grundsätzlich neu zu regeln und statt der Gebühren auf Geräte künftig eine pro Haushalts oder pro Kopf zu erheben. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte zwar die Entscheidung für eine grundsätzliche Neuregelung der Rundfunkgebühren, kritisierte aber die Einführung der Gebühr für internetfähige Computer. Der Beschluss, Internet-Computer nicht auch weiterhin von der Gebührenpflicht zu befreien, werde ab 1. Januar 2007 zu einem Gebührenchaos führen. "Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen diese verfehlte Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz sind vorprogrammiert", erklärten die Medienpolitiker Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz.

DIHK begrüßt Entscheidung

Kritik kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Die neue Gebühr treffe insbesondere Selbstständige. "Was zu befürchten war, ist eingetreten. Durch diese Entscheidung droht eine zusätzliche finanzielle Belastung der freien Journalisten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Als richtige Weichenstellung bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, die Entscheidung, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln. "Die Wirtschaft erwartet jetzt, dass die Länder ihr Versprechen einlösen, innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge vorzulegen", erklärte Wansleben. Bei klarem politischen Willen könnte dann ab 2009 ein transparentes und für jedermann nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung in Kraft treten. Konsequent wäre es aber gewesen, die Freistellung von PCs und Handys von der Gebührenpflicht zu verlängern, bis ein neues System in Kraft trete, betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Nun müssten die Unternehmen vorerst mit einer komplizierten Kompromisslösung leben.