Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsmethoden für Hartz-IV-Leistungen für falsch erklärt. Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Sozialreform nun nachbessern. Ob sich die Regelsätze spürbar durch das Urteil erhöhen, ist fraglich. [mehr]
Spektakuläres Urteil aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Ein großer Erfolg für Familie Kaiser - sie erzählt, warum sie gegen die Sätze klagte und wie ihr Leben mit Hartz IV aussieht. [mehr]
Die Regierung hat die umstrittene Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents beschlossen. Stimmt der Bundestag zu, sollen schon in wenigen Wochen mehr als 5.000 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz sein. [mehr]
Die Europäische Union hat eine neue Kommission: Das Parlament stimmte der Ernennung zu. Für Deutschland sitzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in dem Gremium - er bekommt das Energieressort. [mehr]
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet
werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. [mehr]
Iran hat mit der umstrittenen Urananreicherung begonnen - angeblich für einen medizinischen Forschungsreaktor. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran unter dem Vorwand eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickelt. [mehr]
Tea Party mit Spickzettel: Sarah Palin, Galionsfigur der US-Konservativen, hat sich mit Hilfsnotizen auf der Handfläche bei einem politischen Auftritt zum Gespött gemacht. [mehr]
