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09. Februar 2010
 

heute-Nachrichten

 
Proteste - G20-Gipfel. Quelle: reuters
Proteste in St. Andrews

G20: Keine Geldzusagen für Klimaschutz

Finanzminister-Treffen ohne Einigung - Schäuble enttäuscht

Stillstand: Die Finanzierung des Klimaschutzpaketes bleibt nach dem Finanzminister-Treffen der G20-Staaten offen. Damit wackelt auch der Weltklimagipfel in Kopenhagen. Bremser sind offenbar die Schwellenländer. Finanzminister Schäuble war enttäuscht.

 
 
 

"Wir haben verschiedene Optionen diskutiert und werden weiter daran arbeiten", sagte der britische Finanzminister Alistair Darling am Samstag zum Ende des G20-Finanzministertreffens im schottischen St. Andrews. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen war der Kampf gegen die Erderwärmung ein Hauptthema des Treffens. Erheblicher Widerstand am beim Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor allem aus China, hieß es am Samstagnachmittag nach den zweitägigen Beratungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das erste Mal in seinem neuen Amt an einem internationalen Treffen teilnahm, zeigte sich enttäuscht. Man sei nicht ganz so weit gekommen, wie zuvor erhofft. "Wir sind nicht zu einer gemeinsame Lösung gekommen", sagte Schäuble. Es bestehe aber Einigkeit, dass Kopenhagen nicht scheitern dürfe. Er habe die Hoffnung, dass dies allen Beteiligten klar sei. "Kopenhagen darf (...) nicht scheitern. Das kann sich die Welt nicht leisten." Auf dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen soll eine Nachfolge- Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen werden. Kernproblem ist laut Schäuble, dass ein Teil der Schwellenländer keine eigenen Mittel für den Klimaschutz investieren wolle.

 

Erfolg in Kopenhagen? Niebel skeptisch

Zuvor hatte sich bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) skeptisch zu den Erfolgschancen des UN-Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen geäußert. Ein politischer Beschluss über Eckpunkte eines Nachfolgeabkommens zu Kyoto wäre schon ein Erfolg, sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". "Die Bundesregierung will den Erfolg. Aber es verstärken sich die Zweifel, ob das zeitlich noch möglich ist", sagte Niebel. Der FDP-Politiker stellte zugleich den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel in Aussicht. Deutschland werde "in den Jahren 2010 bis 2012 voraussichtlich bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich" zur Verfügung stellen. Voraussetzung sei allerdings, dass "auch andere ihren Teil leisten".

 
Schottland: G-20-Finanzchefs beraten
 

Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, drängte darauf, ein verbindliches Abkommen zu beschließen und nicht nur eine Absichtserklärung. Flasbarth sagte dem SWR, es sei wichtig, ein "richtiges" Klimaschutzziel zu vereinbaren, das Industrieländer und Entwicklungsländer einbeziehe. Ohne ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz sei in Europa kein vernünftiger Emissionshandel hinzubekommen, der als entscheidender Faktor im Ringen um mehr Klimaschutz gilt.

Merkel soll vermitteln

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hatte vor einem Scheitern der Konferenz in Kopenhagen gewarnt. Es gehe darum, "ob dort eine groß angelegte Show mit unverbindlichen Ergebnissen stattfinden wird oder der Durchbruch für ein ambitioniertes, faires und gesetzlich bindendes Abkommen, erklärte Germanwatch.

Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zwischen den 190 teilnehmenden Staaten zu vermitteln, um ein Scheitern zu verhindern. "Die Kanzlerin genießt international Anerkennung. Sie muss in Kopenhagen als Fürsprecherin für ein ernstgemeintes Kyoto- Nachfolgeabkommen werben."