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09. Februar 2010
 

heute-Nachrichten

 
Rumänin wählt. Quelle: reuters

Prognose: Stichwahl in Rumänien nötig

Präsidentschaftskandidaten verfehlen absolute Mehrheit - Betrugsvorwürfe

Bei der Präsidentenwahl im krisengeschüttelten Rumänien gibt es am 6. Dezember eine zweite Runde: Weder der konservative Amtsinhaber Traian Basescu noch der sozialdemokratische Senatspräsident Mircea Geoana haben die absolute Mehrheit erreicht.

 
 
 
 

Nachwahlbefragungen rumänischer Fernsehsender zufolge kam Basescu 32,8 bis 33,7 Prozent der Stimmen, Geoana erreichte 31,4 bis 31,7 Prozent. Erste offizielle Ergebnisse soll es erst am Montagmorgen geben.

 

Übergangsregierung gebildet

Es war die erste Präsidentenwahl seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahr 2007. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) hatte Anfang Oktober die Regierungskoalition mit der Liberaldemokratischen PDL aufgekündigt. Kurz darauf stürzte die Opposition die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Emil Boc. Seitdem wird Rumänien von einer Übergangsregierung geführt.

 
Mircea Geoana und Traian Basescu. Quelle: dpa
dpa
Sozialdemokrat Mircea Geoana (links) fordert den konservativen Präsidenten Traian Basescu heraus.
 

Angesichts der Ungewissheit hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Auszahlung von Hilfsgeldern an Rumänien verschoben. Dem neuen Staatsoberhaupt wird die Aufgabe zukommen, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Sowohl Basescu als auch Ginea haben die Präsidentenwahl als eine der wichtigsten Abstimmung seit dem Sturz des Kommunismus vor 20 Jahren bezeichnet.

 

Betrug mit Wahltourismus?

18 Millionen rumänische Wahlberechtigte hatten bis 20.00 Uhr die Gelegenheit zur Stimmabgabe. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale wurde ein Manipulationsverdacht geäußert: Spezielle Wahlzentren für Wähler, die nicht dort, wo sie wohnen, abstimmen könnten, meldeten einen überproportionalen Andrang. Wirtschaftsminister Adriean Videanu forderte einen Stopp des, wie er sagte, "Wahltourismus". Augenzeugen sagten, zu den Zentren reisten Busse voll mit Leuten an, die schon woanders abgestimmt hätten.

 

Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand ein von Basescu initiiertes Referendum über die Verkleinerung des Parlaments von bislang 471 auf 300 Sitze und die Abschaffung des Senats statt. Kritiker sehen darin den Versuch des Staatspräsidenten, die Bedeutung des Parlaments zu schmälern und die eigene Machtstellung zu stärken.