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23. Februar 2012
 

heute-Nachrichten

 
Kämpfer der libyschen Rebellen. Quelle: dpa

Angriff auf Wohngebiete: Verzweifelte Lage in Misrata

Einsatz von Streumunition, Tote und überlastete Krankenhäuser

Nun wurden wohl sogar Streubomben eingesetzt: In der libyschen Hafenstadt Misrata ist die Lage unter dem Ansturm von Gaddafis Truppen zunehmend verzweifelt. Angeblicher Munitions-Mangel der NATO heizt derweil die Diskussion um die Rolle der USA an.

 
 
 

Die Lage in der belagerten libyschen Stadt Misrata wird immer verzweifelter. Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi nahmen die Stadt auch am Samstag unter Artilleriebeschuss, Panzer und Heckenschützen waren ebenfalls im Einsatz. "Gaddafi versucht, Misrata so schnell wie möglich einzunehmen, bevor die NATO mit Bodentruppen kommt", sagte ein Bewohner in einer Audio-Botschaft, die über das Internet verbreitet wurde. "Wenn nicht bald etwas geschieht, wird die Lage noch schlimmer", fügte er hinzu.

 

Misrata, 210 Kilometer östlich von Tripolis gelegen und drittgrößte Stadt des Landes, ist seit Wochen von Gaddafi-Truppen eingekesselt. Der arabische Sender Al-Dschasira strahlte in der Nacht zum Samstag Bilder aus, auf denen zu sehen war, wie Panzer in Wohngebiete der Stadt vorrückten. Dies macht es auch der NATO nahezu unmöglich, diese Panzer zu bombardieren. Viele Zivilisten könnten getroffen werden.

 
ZDF-Reporter Stephan Hallmann: "Misrata ist ein Problem für Gaddafi"
 

Krankenhäuser heillos überlastet

In Misurata ist die Bevölkerung aber nicht nur den brutalen Angriffen der Gaddafi-Streitkräfte ausgesetzt. Sie ist auch weitgehend von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. In den Krankenhäusern, die Hunderten schwer verletzten Bewohnern helfen müssen, mangelt es an Medikamenten und chirurgischem Bedarf. Die Kliniken seien mit Verletzten überfüllt, teilte die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mit: "Seit Wochen versuchen die Ärzte verzweifelt, mit dem Ansturm an Patienten zurechtzukommen."

 

"Wegen des heftigen Beschusses in Misurata in den vergangenen Tagen verschlechtert sich die Situation weiter", so Morten Rostrup von MSF. "Die Krankenhäuser müssen ihre Patienten ohne abgeschlossene Behandlung entlassen, um neue Verwundete aufzunehmen. Viele Verletzte können medizinische Einrichtungen nicht erreichen, ohne erneut ihr Leben zu riskieren."

 
Karte von Libyen. Quelle: ZDF
ZDF
 

Bericht: NATO geht Munition aus

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte in der "New York Times", Misrata sei sehr dicht bebaut, deswegen sei der Kampf dort so schwierig. "Alles spielt sich in den Wohngebieten ab, und das macht es für die NATO und für die Kämpfer gegen Gaddafi so kompliziert."

 

Der "Washington Post" zufolge hat die NATO aber noch ganz andere Probleme: Ihr gingen die Präzisionsbomben aus. Die zeige, wie eingeschränkt die Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer selbst zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz sei, schreibt das Blatt unter Berufung auf NATO-Offiziere. Es mangele in Europa an Munition, aber auch an einsatzfähigen Flugzeugen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte allerdings am Donnerstag erklärt, die NATO verfüge über genügend Waffen. Hinzu fügte er: "Wir brauchen ein paar mehr Präzisionsflugzeuge, damit können wir gezielte Ziele am Boden bombardieren."

 

Können sich USA weiter zurückhalten?

Im Hintergrund der Debatte steht aber auch die Frage, wie stark sich die USA an dem Einsatz beteiligen sollten, erklärt Bernhard Lichte, der für das ZDF aus dem arabischen Raum berichtet. Die Militärs fragten in der "Washington Post", ob die USA sich weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten, wenn sich Gaddafi noch über Wochen an der Macht halte. Die libysche Opposition fordert eine Verstärkung der Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen. Dem Bericht zufolge fällt es der NATO aber bereits jetzt schwer, die Intensität der Angriffe beizubehalten.

 

Die USA könnten nicht einfach mit Munition einspringen, weil die Flugzeuge aus britischer und französischer Herstellung ihre Bomben nicht tragen könnten. Die USA stellen derzeit vor allem Tanker und Flugzeuge für elektronische Kriegsführung ab. Die NATO, Frankreich und Großbritannien wollten den Bericht der "Washington Post" nicht kommentieren.

 

Gaddafi soll Streubomben einsetzen

Weiter wurde bekannt: Gaddafis Truppen sollen weltweit geächtete Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt haben. Die Organisation Human Rights Watch berichtete am Freitag (Ortszeit) in New York, in der Nacht zum Donnerstag seien mindestens drei Granaten mit Streumunition über einem Wohnviertel der Stadt Misurata 210 Kilometer östlich von Tripolis explodiert. Experten hätten die von einem "New York Times"-Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Mörsergranaten aus spanischer Produktion identifiziert - aus dem Jahr 2007, bevor Spanien der Konvention gegen Streumunition beitrat.

 

Streumunition sind Bomben oder Granaten, die sich in der Luft öffnen und zahlreiche kleinere Sprengsätze freigeben. Ein Sprecher des Regimes in Tripolis wies die Angaben zurück. US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte in der "New York Times" den Einsatz von Streumunition. Auch Aufständische berichteten von Streubomben: "In der vergangenen Nacht war das wie Regen", beschrieb ein Aufständischer die Folgen von Explosionen über der Stadt.

 

In der von den Gaddafi-Gegnern kontrollierten östlichen Metropole Bengasi melden sich unterdessen Freiwillige, die nach Misurata gehen wollen, um die Stadt zu "befreien". Dort mangele es zwar nicht an Kämpfern, sagten Aufständischen-Milizionäre dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Vielmehr gehe es darum, den Verteidigern von Misurata panzerbrechende Waffen zu bringen. Nach Medienberichten vom Wochenbeginn sollen die libyschen Rebellen inzwischen moderne Panzerabwehrraketen vom Typ "Milan" erhalten haben.

 

Infobox

Die Streubomben-Konvention

Streubomben sind international geächtet. Sie verteilen große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen, Menschen werden wahllos verletzt und getötet. Als Blindgänger sind sie vor allem für die Zivilbevölkerung gefährlich. Die Konvention über Streumunition verbietet den Gebrauch dieser heimtückischen Waffenart. Auch die Herstellung, Lagerung und Weitergabe ist den Vertragsstaaten untersagt.

Das Abkommen wurde Ende Mai 2008 in Dublin beschlossen, im Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet und ist seit dem 1. August 2010 nach internationalem Recht verbindlich. 108 Staaten, darunter Deutschland, haben sich der Konvention angeschlossen. Hersteller und Anwender wie die USA, China und Russland sind allerdings nicht darunter.

Jeder Teilnehmerstaat verspricht, seine Arsenale an Streumunition sobald wie möglich zu zerstören, spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages. Eine Verlängerung der Frist um bis zu acht weitere Jahre ist unter bestimmten Umständen auf Antrag möglich. Dennoch dürfen Staaten "eine begrenzte Anzahl" von Streumunition zu "Trainingszwecken für Techniken des Auffindens (...) oder für Gegenmaßnahmen" behalten, beschaffen oder auch weitergeben.

Trotz des generellen Verbots von Streumunition können die Vertragsstaaten militärische Kooperationen mit Nicht-Vertragsstaaten eingehen. Die Räumung von Munitionsrückständen und Hilfsleistungen für Opfer sind ebenfalls im Abkommen geregelt.

 
 
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