Die USA wollen ihre Macht für einen Erfolg der neu vereinbarten Nahost-Friedensverhandlungen einsetzen. Die US-Regierung werde sich aktiv an dem Verhandlungsprozess beteiligen und helfen, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der "Seite an Seite in Frieden mit Israel lebt". Das sagte US-Präsident George W. Bush nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Mittwoch in Washington.

Startschuss für neue Verhandlungen

"Ich würde hier nicht stehen, wenn ich nicht glauben würde, dass Frieden möglich ist", sagte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses. Nach dem Durchbruch bei der Konferenz von Annapolis vom Vortag galt das Dreiertrefen mit Olmert und Abbas zugleich als formeller Startschuss für eine neue Verhandlungsrunde nach siebenjähriger Unterbrechung des Friedensprozesses. Zugleich betonte Bush, die Konfliktparteien seien im Friedensprozess auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Die USA wollen die neuen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vom früheren NATO-Oberkommandeur in Europa, US-General James Jones, beobachten lassen. Der bereits pensionierte Jones werde dabei direkt US-Außenministerin Condoleezza Rice Bericht erstatten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter.

Friedliches Nebeneinander als Ziel

Bei der eintätigen Nahost-Konferenz von Annapolis (bei Washington) hatten Israelis und Palästinenser am Dienstag vereinbart, unter Aufsicht der USA bis Ende 2008 ein friedliches staatliches Nebeneinander zu erreichen. Die Gespräche sollen am 12. Dezember beginnen.

In der arabischen Presse wurde Annapolis weitgehend positiv beurteilt. Scharfe Kritik kam aus dem Iran, von den radikalislamischen Hamas, aber auch in Israel gab es Kritik.

Extremisten drohen mit Anschlägen

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas, die im vergangenen Sommer die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat, nannte das Versprechen Abbas', den Nahost-Friedensplan umzusetzen, ein "Verbrechen". Die militante Palästinenserorganisation Heiliger Krieg kündigte als Reaktion die Operation "Herbststurm" gegen Israel an.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Nahost-Konferenz als "US-Propaganda für die Zionisten". Teheran hatte die Araber vergeblich aufgefordert, das Treffen zu boykottieren.

Merkel: Chance für dauerhaften Frieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Chance für einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis. Die EU sprach von einem "historischen Schritt". US-Außenministerin Rice betonte, es werde zweifellos ein sehr schwieriger Friedensprozess werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er halte ein Folgetreffen in Moskau schon im Frühjahr für möglich.

Dagegen bezeichnete der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, die Konferenz in Annapolis als eine "Show- Veranstaltung". Zwar seien Olmert und Abbas ehrlich und gutwillig, aber sie hätten keine Unterstützung zu Hause, sagte Primor in NDR Info. Ein ultra-orthodoxer Koalitionspartner Olmerts drohte als Konsequenz aus der Konferenz mit dem Austritt aus der Regierung.

Unruhen in Hebron

In Hebron im Westjordanland kam es während der Beisetzung eines Anti-Annapolis-Demonstranten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden etwa 30 Menschen verletzt. Palästinensische Sicherheitskräfte seien mit Schlagstöcken gegen die Trauergäste vorgegangen und hätten Warnschüsse abgefeuert, berichteten Augenzeugen. Der Demonstrant war am Vortag tödlich verletzt worden, als Sicherheitskräfte gewaltsam einen Protestzug gegen die Nahostkonferenz aufgelöst hatten.