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Landminen: Obama gibt den Bush
US-Präsident unterzeichnet Anti-Landminen-Konvention nicht
"Eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig", so kritisieren Landminen-Gegner die Entscheidung Obamas. Der US-Präsident will die Anti-Landminen-Konvention nicht unterzeichnen. Dabei ist das kaum überraschend. Die US-Sicherheits-Interessen sind zu groß.
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Bill Clinton forderte im Mai 1996 ein weltweites Übereinkommen zur Beendigung des Einsatzes von Anti-Personen-Minen. Doch die Anti-Landminen-Konvention unterschrieb er nicht. George Bush steigerte 2004 die Ausgaben für Minenräumen und Opferhilfe um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch die Anti-Landminen-Konvention unterschrieb er nicht.
Und Barack Obama? Er ist ein großer Hoffnungsträger, hat eben erst den Friedensnobelpreis bekommen. Doch die Anti-Landminen-Konvention unterschreibt er nicht. "Das ist nicht besonders verwunderlich", sagt Thomas Küchenmeister, Direktor des Aktionsbündnis' landmine.de. "Vielleicht befürwortet Obama sogar persönlich die Konvention. Doch der Einfluss der Sicherheitsberater ist einfach zu stark".
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Die Anti-Landminen-Konvention
Weil die Übereinkommen der UNO zur Minenpolitik einigen Staaten nicht weit genug gingen, beschlossen sie 1996, einen eigenen Weg zu gehen. Der damalige kanadische Außenminister Lloyd Axworthy startete den so genannten Ottawa-Prozess. 121 Staaten unterzeichneten am 3. Dezember 1997 das Übereinkommen. Es verbietet den Einsatz, die Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personen-Minen.
Am 1. März 1999 trat das Abkommen in Kraft. Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt.
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Streitfall koreanische Grenze
Seit zwölf Jahren ist die Anti-Minen-Konvention, auch "Ottawa-Konvention" genannt, in Kraft. Doch von Anfang an waren die USA skeptisch. Der Grund ist naheliegend: Um ihre Sicherheitsinteressen zu verteidigen, ist es für die USA nicht ungünstig, wenn es Anti-Personen-Minen gibt - zum Beispiel zwischen Nord- und Südkorea. Das "Risiko der Aggression Nordkoreas" war einer der Hauptgründe, warum der damalige US-Präsident Bill Clinton das Abkommen nicht unterzeichnete. Denn wenn die USA Anti-Personen-Minen konsequent stigmatisieren würden, müssten sie auch auf ihre Bündnispartner Druck ausüben, diese aufzugeben. 2006 kam der Oberstleutnant der Bundeswehr und Sicherheitsforscher Detlev Justen auch deshalb zu folgender Zukunftsprognose: Es "ist nicht damit zu rechnen, dass die USA die Ottawa-Konvention unterzeichnen werden."
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Die aktuelle US-Regierung argumentiert wie gehabt: Eine Unterzeichnung der Landminen-Konvention stünde den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den Bemühungen Washingtons um die Sicherheit der US-Verbündeten entgegen. Man will sich die Möglichkeit nicht nehmen lassen, Anti-Personen-Minen bei Bedarf zu nutzen. Allerdings nicht unter allen Bedingungen. Denn die USA legen eine eigene Unterscheidung zugrunde. Die Ottawa-Konvention unterscheidet zwischen Anti-Personen- und Anti-Fahrzeug-Minen. Erstere verbietet sie, letztere nicht. An dieser Unterscheidung aber entzündet sich die Kritik der USA.
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Gefährliche Landminen
Laut dem Jahresbericht der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen sind im vergangenen Jahr 1.266 Menschen bei der Explosion von Landminen getötet worden. Fast 4.000 wurden teils schwer verletzt.
Seit 1999 wurden nach Angaben der Organisation weltweit 2,2 Millionen Anti-Personen-Minen, 250.000 Anti-Fahrzeug-Minen und 17 Millionen weitere Sprengsätze beseitigt.
USA argumentieren mit der Wirkzeit
Die USA unterscheiden nämlich zwischen Minen mit Wirkzeitbegrenzung und solchen ohne Wirkzeitbegrenzung. Ihre Positionen haben sie 2004 im "Landmine Policy White Paper" festgehalten. Stark verkürzt argumentieren sie so: Minen mit Wirkzeitbegrenzung zerstören sich nach einer vorbestimmten Zeit selbst. Sie sind deshalb weniger problematisch, weil sie nicht langfristig die Zivilbevölkerung gefährden. 2004 haben sich die USA verpflichtet, den Einsatz von Landminen ohne Wirkzeitbegrenzung nach 2010 einzustellen. Die Wirkzeit lässt sich bei Anti-Personen- und Anti-Fahrzeug-Minen gleichermaßen begrenzen.
Doch den Landminen-Gegnern reicht das nicht aus. Sie hätten sich eine Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention gewünscht: "Das hätte für die Stigmatisierung dieser Waffe einen enormen Schub bedeutet", meint Thomas Küchenmeister von landmine.de. Russland, China und andere Länder, die Landminen einsetzen, wären unter Druck geraten. Sein Resümee fällt eindeutig aus: "Diese Entscheidung ist eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig."
