Zur Aufklärung des BayernLB-Debakels hat die Staatsanwaltschaft München Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes durchsucht. Hintergund ist der milliardenschwere Fehlkauf der früheren LB-Tochter Hypo Group Alpe Adria.
Betroffen gewesen von den Durchsuchungen sei auch das Büro des Städtetag-Chefs und Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU), sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München, Barbara Stockinger, auf Anfrage.
Hintergrund der Durchsuchungen sei der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der früheren BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Bei den betroffenen Institutionen handele es sich aber nicht um Beschuldigte, sondern um "Dritte", sagte Stockinger. Wer in den Ermittlungen derzeit als Beschuldigter geführt wird, sagte die Oberstaatsanwältin nicht. Bislang hat die Staatsanwaltschaft nur bestätigt, dass sie gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und weitere Personen ermittelt.
Die Behörde ermittelt seit Monaten wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Kärntner HGAA. Dabei prüft sie, ob unter der Führung von Werner Schmidt im Jahr 2007 absichtlich ein zu hoher Kaufpreis für die marode österreichische Bank gezahlt wurde. Gegen Schmidt wird deshalb wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt, die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungen aber auch auf weitere Personen und Tatvorwürfe ausgeweitet, bisher jedoch keine Namen genannt.
Kurz vor Weihnachten musste die HGAA notgedrungen an Österreich abgetreten und so vor der Pleite bewahrt werden. Ihre frühere Mutter BayernLB hat die HGAA im vergangenen Jahr erneut tief in die roten Zahlen gedrückt. Das Milliarden-Desaster der BayernLB soll demnächst auch in einem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags aufgearbeitet werden.
Auch das Finanzministerium, das Wirtschafts- und das Innenministerium hätten auf Anfrage der Ermittler am Dienstag Unterlagen zur Verfügung gestellt. Weitere Details nannte Stockinger nicht.
Auch bei der BayernLB und der HGAA sowie bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank hatte es im Zusammenhang mit dem Verkauf der HGAA an die zweitgrößte deutsche Landesbank bereits Durchsuchungen gegeben. Schaidinger war bereits Mitglied des BayernLB- Verwaltungsrates, als der Kauf der HGAA beschlossen wurde. Ob die Durchsuchungen in seinem Büro damit im Zusammenhang standen, war aber bei der Staatsanwaltschaft am Dienstag nicht zu erfahren.
Der Sparkassenverband bestätigte, dass Unterlagen sichergestellt worden seien. "Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass keine Vorwürfe gegen den Sparkassenverband Bayern beziehungsweise gegen den geschäftsführenden Präsidenten erhoben werden", betonte der Verband. Man kooperiere mit den Ermittlern.
Beim Städtetag war zu der Razzia keine Stellungnahme zu erhalten, dort hieß es lediglich, man äußere sich nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das Finanzministerium bestätigte, dass der Behörde "im Wege der Amtshilfe" Akten zur Verfügung gestellt wurden.