Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht eine künftige Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.

"Entflechtungsinstrument"

Unter dem Kapitel Wettbewerbspolitik heißt es im elfseitigen Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Zeitung vorliegt: "In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als ultima ratio ein Entflechtungsinstrument integriert." Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollten übernommen werden. Das Bundeskartellamt werde bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt, vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP dem Bericht zufolge.

Die FDP hatte bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag in einem Oppositionsantrag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. "Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann", sagte ein Unions-Unterhändler der Zeitung. Die Liberalen hätten dabei marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier. In der Union hieß es laut Bericht, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein.