Ein schwarzer Tag für Frankreichs Tauschbörsenszene - ein Freudentag für die französische Unterhaltungsindustrie: 297 Mitglieder des französischen Senats stimmten für ein Gesetz, das unbelehrbaren Musikpiraten künftig mit Netzenteignung beikommen will. Nur fünfzehn Abgeordnete votierten gegen das Gesetz. Es muss Anfang kommenden Jahres noch von der Nationalversammlung abgesegnet werden. Geht das Gesetz hier durch, drohen Raubkopierern in Frankreich harte Zeiten.

"Internet ist keine rechtsfreie Zone"

Das Gesetz sieht ein abgestuftes Sanktionssystem gegen die Nutzer von Tauschbörsen vor. Wer beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke erwischt wird, wird zunächst per E-Mail verwarnt. Wird er innerhalb von sechs Monaten ein zweites Mal ertappt, kommt die nächste Verwarnung als Einschreiben per Post. Tauschbörsennutzern, die sich Musik und Filme trotz der beiden Verwarnungen weiterhin illegal aus dem Netz besorgen, soll schließlich der Internetzugang gekappt werden. Dauer der Netzsperre: von einem Monat bis zu einem ganzen Jahr.

Das Gesetz geht auf die Vorschläge einer Regierungskommission zurück, die von Staatspräsident Nicholas Sarkozy im Sommer letzten Jahres eingesetzt worden war. Sie tagte unter dem Vorsitz von Denis Olivennes, dem Chef von FNAC, der größten französischen Einzelhandelskette für digitale Medien, und war mit Vertretern aus Unterhaltungsindustrie und Internetwirtschaft besetzt. Verbraucher- und Datenschützer blieben außen vor.

Sarkozy selbst hat sich mehrfach für eine harte Bestrafung von Musikpiraten ausgesprochen. "Es gibt keinen Grund, warum das Internet eine rechtsfreie Zone sein sollte", hatte der französische Staatspräsident im Juni erklärt. Frankreich habe das Urheberrecht erfunden. Werde nichts gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet unternommen, werde es "eines Tages keine Neuschöpfungen mehr geben."

10.000 Warn-E-Mails pro Monat

Zuständig für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ist die neu geschaffene Regierungsbehörde HADOPI ("La Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet"). Sie verschickt die Warnungen und weist die Internetprovider im Fall der Fälle an, die Netzzugänge von ertappten Tauschbörsennutzern zu sperren. Christine Albanel, französische Kultusministerin, schätzt, dass die Behörde pro Monat rund 10.000 Warn-E-Mails verschicken wird.

Zugleich muss die Behörde dafür sorgen, dass Nutzer, deren Anschluss gesperrt wurde, bei keinem anderen Provider einen Netzzugang bekommen. Mit welchen Mitteln hier kontrolliert werden soll, steht offenbar noch nicht abschließend fest. Kritiker des Gesetzes fürchten, dass die Namen der Betroffenen dauerhaft auf schwarzen Listen mit "Internetsündern" gespeichert werden.

Während die französische Unterhaltungsindustrie den neuen Gesetzentwurf feiert, kommt von Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern heftige Kritik. Das Gesetz sei ein Skandal und diene einzig den Interessen der Unterhaltungsindustrie, erklärte die französische Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" ("Die Quadratur des Netzes"). Es führe zu mehr Überwachung, beschneide wichtige Grundrechte und missachte zudem eindeutige Entscheidungen des Europäischen Parlaments. Tatsächlich hatte sich das Europäische Parlament noch Mitte September deutlich gegen das französische Drei-Stufen-Modell zur Bekämpfung der Internetpiraterie ausgesprochen.

"Provider keine Hilfs-Sheriffs"

Auch die französischen Internetprovider kritisieren die geplanten Regelungen. Sie lehnen es ab, die Verantwortung für die Einhaltung von Urheberrechten im Internet zu übernehmen. Sie wollen sich nicht zu Hilfs-Sheriffs der Unterhaltungsbranche degradieren lassen. Ähnlich argumentieren auch die deutschen Internetprovider. "Die Unternehmen der Internetwirtschaft sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht verantwortlich", sagt Oliver Süme vom IT-Branchenverband eco. "Sie haben nicht den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft."

Die deutsche Musikindustrie mag solche Argumente nicht gelten lassen. Sie fordert schon seit langem, dass die Internetprovider beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht genommen werden, und beruft sich dabei ausdrücklich auf das Vorbild Frankreich. Unterstützung findet die Branche auch auf politischer Ebene. Anlässlich des Welttages des Geistigen Eigentums hatte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann im April dieses Jahres für das französische Modell der "abgestuften Antwort" ausgesprochen.

Die Gegner des französischen Antipiraterie-Gesetzes setzen ihre Hoffnung derweil auf die Nationalversammlung. Sie appellieren an die Politiker, das Gesetz und seine Konsequenzen noch einmal gründlich zu überdenken, und machen auch im Internet mobil. Zeitgleich mit der Behandlung des Gesetzes im Senat ging eine Webseite des Kultusministeriums ans Netz, die über das neue Gesetz aufklären soll: "Jaimelesartistes" - "Ein Herz für Künstler". Es dauerte nur wenige Tage, bis die Gesetzesgegner mit einer eigenen Webseite nachzogen: "Jaimelesinternautes" - "Ein Herz für Surfer".