US-Behörden sollen nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden erhalten. Die "Financial Times Deutschland" zitiert aus einem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach US-Terrorfahnder künftig Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten dürften.

Name, Adresse, Kontonummer

Zwar sollen die Fahnder ihre Anfragen begründen und "so eng wie möglich zuschneiden", wie es laut "FTD" in dem Entwurf heißt. Ist die Anfrage jedoch nicht präzise formuliert, "sollen alle relevanten Daten im Paket übermittelt werden" - inklusive Name, Adresse, Konto- und Personalausweisnummer.

Zugriff hätten die Fahnder laut "FTD" nicht nur auf Daten des belgischen Unternehmens Swift, das den Großteil der internationalen Überweisungsdaten in der EU, Afrika und Nahost verarbeitet. Dem Entwurf zufolge könnten die US-Ermittler auch nationale Zahlungsverkehrsdienstleister anzapfen.

Bedenken in Deutschland und Frankreich

Die Schweden wollen das bis Januar 2011 geltende Abkommen demnach noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember durchdrücken, mit dem das EU-Parlament Mitspracherechte in der Justiz- und Innenpolitik erhält. Die zuständigen Minister sollen laut "FTD" am 30. November über das Datenabkommen entscheiden. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs in Brüssel meldeten demnach bereits Bedenken an.

Die EU-Außenminister hatten bereits Ende Juli den Weg für das Abkommen freigemacht. Damit sollen US-Fahnder weiter Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten. Nötig wird das Abkommen, weil die Daten künftig nur noch auf EU-Territorium gespeichert sind. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 spähten die Fahnder zunächst über einen Server in den USA die Namen und Adressen von EU-Bürgern aus, die Überweisungen tätigen. Die Vereinbarung soll bis Januar 2011 gelten und dann unter Beteiligung des Europaparlaments durch ein neues Abkommen ersetzt werden.