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09. Februar 2010
 

heute-Nachrichten

 
Israelische Flagge weht nahe Jabal Mukaber. Quelle: reuters

Große Frustration und große Chance

Außenminister Westerwelle auf Nahost-Reise

von Christian Sievers, Tel Aviv

Außenminister Westerwelle (FDP) reist in den Nahen Osten. Nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem wird er am Dienstag mit Israels Regierungschef Netanjahu und Staatspräsident Peres sprechen. Im Mittelpunkt: der Friedensprozess.

 
 
 
 

Wenn Guido Westerwelle auf dem Flughafen landet, wird halb Israel auf den Beinen sein. Es ist Rush-Hour, und die ist in Israel besonders chaotisch. Seit Tagen zerbrechen sich Protokoll und Polizei den Kopf darüber, wie sie den deutschen Außenminister auf dem chronisch verstopften Highway Nummer eins vom Ben Gurion Flughafen nach Jerusalem bringen sollen - ohne, dass er im Stau steckenbleibt. Mit Blaulicht und Eskorte wird das vielleicht einigermaßen gelingen. Und viele Pendler auf dem Weg von der Arbeit werden sich wundern, wer da an ihnen vorbeigeleitet wird. Guido Westerwelle - mit diesem Namen kann der durchschnittliche Israeli nämlich nichts anfangen.

 

Gespannt auf den Neuen aus Berlin

Vielen Politikern geht das ähnlich. Umso gespannter sind sie auf den Neuen aus Berlin. Alle haben einen Termin mit ihm vereinbart. Der Außenminister - klar - der Staatspräsident, der Premier auch. Nur - das fällt auf - mit der Opposition wird der deutsche Außenminister nicht sprechen. Zu Steinmeiers Zeiten war ein Besuch hier ohne Zwischenstopp bei Oppositionschefin Livni undenkbar - als Gegengewicht quasi zum rechtskonservativen Premier Netanjahu und seinem siedlerfreundlichen Außenminister. Vielleicht hat Westerwelle keinen Platz mehr im Besuchsprogramm, vielleicht hat er auch einfach genug von Opposition.

 

Deutsche Außenpolitik hat in der Region einen guten Ruf. Das färbt ab, und so wollen die meisten hier erstmal unvoreingenommen sehen, wie er so ist, der Neue, was er denkt und fühlt. Nur die konservative "Jerusalem Post" guckt zurück ins Jahr 2002 und kritisiert, dass Westerwelle damals "die schrillen anti-israelischen-Attacken" seines Stellvertreters Jürgen Möllemann nicht unmittelbar gestoppt habe.

 

Vorbild Niebel

Überhaupt sei Westerwelle der erste deutsche Außenminister, der keine besondere Beziehung zum jüdischen Staat hege, zitiert die Zeitung ungenannte "Regierungs-Quellen in Jerusalem". Und bemerkt ein paar Sätze weiter erfreut, dass wenigstens Westerwelles langjähriger Generalsekretär Dirk Niebel mal Volontär war in einem Kibbutz im Norden Israels.

 

Die Palästinenser stört, dass Westerwelle nur kurz bei ihnen in Ramallah stoppt. "Es ist immer dasselbe", sagt der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barghouti zu heute.de. "Die Israelis bekommen viel mehr Zeit ab. Dabei würde ich Westerwelle gerne ein paar Stunden hier herumführen, damit er mal persönlich einen Eindruck von unserer miserablen Situation bekommt."

 

Führungskrise bei Palästinensern

Schon allein um die Führungskrise bei den Palästinensern zu durchschauen, braucht es Zeit. Präsident Mahmud Abbas will bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Wann die sein werden, weiß allerdings niemand. Manche sagen, man sollte die gesamte palästinensische Selbstverwaltung am besten gleich auflösen, andere sehen bereits eine neue, furchtbare Welle der Gewalt am Horizont - eine dritte Intifada.

 

Und Israel will neue Wohnungen bauen im arabischen Ostteil Jerusalems und riskiert damit Streit - mit den Amerikanern, aber auch mit der Europäischen Union.

 

Westerwelles Besuch kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Der sogenannte Friedensprozess verdient seinen Namen kaum noch. Stillstand, Sackgasse. Enttäuschung. Frustration - das sind die aktuellen Vokabeln, wenn es um die Aussicht auf Frieden geht in dieser unfriedlichen Region.

 

Kommt Westerwelle-Plan?

Selbst abgebrühte Diplomaten rollen derzeit mit den Augen und gestehen: "Wir sind mit unserem Latein am Ende." Aber vielleicht ist ja genau das der Zeitpunkt für einen originellen Ansatz, eine bestechende Idee, um die Dinge ins Rollen zu bringen. Der Zeitpunkt für einen Neuen im Nahost -Diplomaten-Zirkel. Für einen Westerwelle-Plan.

 

Ob der neue Außenminister in diese Richtung denkt? Ob er über die üblichen Gespräche mit beiden Seiten hinausgeht? Ob er Obama und Clinton, die gerade dabei sind, ihr außenpolitisches Kapital in dieser Region zu verspielen, wirklich unterstützen kann? Ob er den Franzosen Konkurrenz machen will, die es derzeit zum xten Mal auf die traditionelle Art versuchen: mit einer großen Konferenz.

 

Es wäre eine Chance. Westerwelle könnte bereits den allerersten Besuch hier nachhaltiger machen als die 14, die sein Vorgänger der Region abgestattet hat.