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China droht Demonstranten: Aufgeben oder harte Strafen
Tibetische Exilregierung spricht von bis zu 100 Toten
Peking setzt den Demonstranten in Tibet die Pistole auf die Brust: Wer sich nicht selbst bis Montag ausliefert, wird hart bestraft. Laut tibetischer Exilregierung gab es bei den blutigen Unruhen bisher rund 100 Tote. Die Lage ist extrem angespannt.
Nach den tödlichen Protesten in Tibets Hauptstadt Lhasa hat die chinesische Armee laut Augenzeugen am Samstag mit massiver Präsenz Ruhe hergestellt. Verschiedenen Zeugen zufolge kontrollierten Soldaten sämtliche Zufahrtstraßen und patrouillierten in der wie leergefegten Stadt. Trotzdem seien am Nachmittag wieder Demonstranten auf die Straße gegangen, berichtete die Organisation Free Tibet Campaign unter Hinweis auf ein Interview des britischen Fernsehsenders ITV mit einem Ausländer in Lhasa. Es seien Schüsse zu hören gewesen.
Bis zu 100 Tote am Freitag
Mindestens 30 Tote seien bestätigt, heißt es in einer von der tibetischen Exilregierung in Dharmsala veröffentlichten Erklärung. Für mehr als 100 Todesopfer gebe es bislang noch keine Bestätigung.
Nach chinesischen Berichten sind Demonstrationen buddhistischer Mönche zum Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes der tibetischen Bevölkerung gegen die chinesische Herrschaft 1959 am Montag in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten hätten Schulen, Krankenhäuser und Geschäfte angezündet, mindestens zehn Menschen seien getötet worden. Die Zusammenstöße in Lhasa sind die schwersten seit 20 Jahren.
Peking setzt Ultimatum für Protestierende
Peking setzte den Beteiligten an den Unruhen in Tibet ein Ultimatum. "Diejenigen, die sich bis Montag um Mitternacht selbst den Sicherheitskräften oder der Justiz ausliefern, können mit leichten oder verminderten Strafen rechnen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der von China kontrollierten tibetischen Regierung und der Justizbehörden, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte. Alle anderen müssten mit "harter Bestrafung" rechnen.
160 Feuer ausgebrochen
Zu den auch von chinesischer Seite bestätigten zehn Toten sagte ein Mitarbeiter der örtlichen Behörden laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, es handle sich um Zivilisten. Sie seien verbrannt. Die Polizei habe mehr als 580 Menschen aus den Flammen gerettet, darunter auch drei japanische Touristen. Insgesamt seien 160 Feuer ausgebrochen, sagte er weiter. Es gebe bisher keine Meldungen über Opfer unter Ausländern.
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Die tibetische Regierung bestritt, dass Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet haben. Tibets Regierungschef Qiangba Puncog sagte auf der Tagung des Volkskongresses in Peking: "Wir haben keine Schüsse abgegeben." Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete dagegen, die Polizei habe "Warnschüsse" abgefeuert. Die Polizisten seien angewiesen worden, keine Gewalt gegen Angreifer anzuwenden.
Handynetz offenbar abgestellt
Die Sicherheitskräfte stellten sich unterdessen auf weitere Protestaktionen ein. In Lhasa habe die Polizei Teile des Stadtzentrums abgeriegelt und beobachte die Situation aufmerksam, meldete Xinhua. Das Mobilfunknetz in der Hauptstadt der autonomen Region Tibet wurde offenbar unterbrochen - möglicherweise, um Versuche zur Organisation von Protesten zu verhindern.
China beschuldigt das im Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, für die Unruhen verantwortlich zu sein. Ein Sprecher des Dalai Lama wies dies zurück.
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Auswärtiges Amt rät von Reisen ab
Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Tibet bis auf weiteres ab. "Über das genaue Ausmaß und die Dauer der Zwischenfälle ist noch nichts bekannt." Es müsse mit weiteren Ausschreitungen gerechnet werden", hieß es auf der Internetseite des Ministeriums in Berlin. Reisende vor Ort sollten "besondere Vorsicht walten lassen und den Anweisungen der Sicherheitsbehörden Folge leisten". Die Botschaft in Peking sei eingeschaltet und habe mit den Reiseveranstaltern Kontakt aufgenommen. Auch die US-Botschaft in Peking verfügte für Lhasa eine Reisewarnung für amerikanische Bürger.
UNO besorgt - Merkel fordert Dialog
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zeigte sich besorgt über die Lage in Tibet. Sie rief die chinesische Regierung in einer Erklärung auf, den Demonstranten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewähren und keine "exzessive Gewalt" anzuwenden. Die Festgenommenen sollten gut und nach internationalen Standards behandelt werden. Eine Sprecherin von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte: "Wir rufen alle Beteiligten auf, Konfrontation und Gewalt zu vermeiden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit Besorgnis auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tibet. "Gewalt - egal von welcher Seite - führt zu keiner Lösung der offenen Fragen", hieß es in einer Erklärung vom Samstag. Merkel wandte sich gegen eine Abspaltung Tibets von China, forderte aber einen "friedlichen und direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama".
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"Olympischer Boykott falscher Weg"
Die Führungsspitze des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hält einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking für die falsche Entscheidung. "Der Boykott würde nichts lösen. Im Gegenteil. Er bestraft nur unschuldige Athleten", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge auf der Karibikinsel St. Kitts. Zuvor hatte sich bereits IOC-Vizepräsident Thomas Bach gegen einen Boykott ausgesprochen. "Der Boykott wäre der falsche Weg, weil dadurch Gesprächsfäden abgeschnitten würden", sagte Bach.
Die Geschichte habe gezeigt, dass Boykotte nicht zum Ziel führen, so Bach. Der Jurist aus Tauberbischofsheim hofft auf "eine friedliche Lösung durch Dialog", verurteilte aber die Tumulte in Tibet. "Jede Anwendung von Gewalt ist immer ein Rückschritt", meinte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), "wir rufen beide Seiten zu einem Gewaltverzicht auf."
