Wenigstens ein wenig Optimismus gibt es: Die fünf Wirtschaftsweisen sagen für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2009 voraus. So steht es in ihrem Gutachten, das sie heute in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben haben. Es trägt den Titel: Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang.

Damit überbieten die Professoren die Einschätzung der Bundesregierung, die für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent rechnet. Das klingt zunächst gut, muss aber relativiert werden. Die Zunahme basiert auf den schwachen Werten des laufenden Jahres, für das die Wirtschaftsweisen wie die Regierung einen Einbruch der Wirtschaftskauftskraft von 5,0 Prozent kalkulieren.

Kritik an Entlastungsplänen

Massive Kritik üben die Professoren in ihrem Gutachten an den von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen: Zwar sieht der Rat langfristigen Handlungsbedarf bei der Einkommenssteuer, "aber in den kommenden Jahren nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommenssteuerentlastungen". Die Pläne würden die unter Druck geratenen öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten. So seien zum Beispiel von der Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2010, dass die Familien um zusätzlich 4,6 Milliarden Euro entlaste, wenig Wachstumsimpulse zu erwarten: "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften ,spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums' dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen."

Der sich andeutende Aufschwung werde durch steigende Arbeitslosenzahlen gedämpft. Durchschnittlich 3,965 Millionen Menschen seien im kommenden Jahr ohne Arbeit. Für 2009 gehen die Experten noch von 3,432 Millionen Erwerbslosen aus. Den erwarteten Anstieg begründen die Professoren damit, dass die meisten Unternehmen sich im ersten Quartal 2010 "wohl nicht für eine Verlängerung der konjunkturellen Kurzarbeit entscheiden".

Rekordanstieg bei Arbeitslosen

Durch den krisenbedingten Nachfrageeinbruch werde es in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu einem Kapazitätsabbau und dadurch zu einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosenzahlen kommen. "Saisonbereinigt dürfte die Zahl der Arbeitslosen in diesem Zeitraum um etwas mehr als 500000 Personen steigen, und damit so stark wie noch nie vor der Wiedervereinigung, sieht man von der Sondersituation zum Jahreswechsel 2004/2005 nach der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab", heißt es in dem Gutachten.

Zudem warnen die Mitglieder des Sachverständigenrates vor Finanzierungsproblemen von Unternehmen. Selbst wenn eine Kreditklemme vermieden werden könne, verhielten sich die unter den Folgen der Finanzkrise leidenden Banken weiterhin restriktiv bei der Vergabe von Krediten.

Anstieg der Staatsverschuldung

Einen Anstieg prognostiziert der Sachverständigenrat auch bei der Verschuldung Deutschlands, worin die Mitglieder des Rates eine Bedrohung für die Zukunft des Landes sehen. Das Staatsdefizit steige im laufenden Jahr auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das den Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen misst. Im Jahr 2010 steige das Defizit auf 5,1 Prozent. Deutschland würde damit die zulässige Höchstgrenze des EU-Stabilitätspakts von 3,0 Prozent deutlich übersteigen. Der Wert gibt an, inwieweit ein Land seine Ausgaben mit Schulden finanzieren darf, wenn die öffentlichen Einnahmen nicht ausreichen.

Die Vorhaben der neuen Regierung werden im Gutachten des Sachverständigenrates daran gemessen, ob sie dazu beitragen, die Staatsschulden zu minimieren. Die fünf Weisen hegen daran erhebliche Zweifel. Die aktuelle Finanzpolitik werde der Lage des Landes nicht gerecht. Wirklich optimistisch ist das nicht.