Hintergrund des Streits: Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres - zwischen 2008 und 2009 - 1,1 Millionen Euro überwiesen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher. Die Summe sei in mehreren Teilen gezahlt worden.

Hotelsteuer gesunken

Nach einem Bericht des "Spiegel" ist die Zahlung eine der höchsten Parteispenden in der FDP-Geschichte. Die Substantia AG gehört nach "Spiegel"-Informationen zum Imperium von August Baron von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft trat.

"Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuer-Senkung", sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionengabe. Die Spende des Hotel-Unternehmers sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.

SPD fordert Obergrenze für Spenden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich "erschrocken" über die Millionenspende. Dies sei ein "Vorgang von politischer Bedeutung", weil damit der Eindruck entstehe, "das politisches Wohlverhalten durch Parteispenden belohnt wird". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, die FDP müsse die Spende zurückgeben, weil sonst der Eindruck bestehe, dass sie käuflich sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte: "Jetzt wird transparent, was man erwarten konnte. CSU und FDP sind in den vergangenen Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert." Die FDP habe "offenkundig aus allen Spendenaffären der zurückliegenden Jahrzehnte nichts gelernt und macht weiter Politik nur für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen". Notwendig sei eine umfassende Debatte über die Parteienfinanzierung. "Dazu gehört auch die Begrenzung der Höhe von Parteispenden."

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche." Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im "Spiegel": "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles." Hamm-Brücher war 2002 nach 54 Jahren aus Protest gegen den früheren Parteivize Jürgen Möllemann aus der FDP ausgetreten.