Die Linke im Bundestag wird nach eigenen Angaben weitaus stärker vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bislang war von 27 Abgeordneten die Rede gewesen. Im Bundestag sitzen 76 Linken-Parlamentarier.

Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst. Der Linken-Chef warf Innenminister Friedrich vor, "nicht als Aufklärer, sondern als Vertuscher" zu agieren. Er forderte den CSU-Politiker auf, innerhalb kürzester Zeit Aufklärung zu leisten, welche Abgeordneten seit wann, mit welchen Mitteln und warum ausgeforscht wurden. Andernfalls schloss Ernst den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

"Einigermaßen fassungslos"

"Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht", kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag". "Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden." Eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl schloss der frühere Kanzlerkandidat gleichwohl aus: "Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist." Seither habe sich die Linke von der Regierungsfähigkeit eher noch entfernt. Die Personaldebatten an der Spitze der Partei seien außerdem "das reinste Chaos".

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Linkspartei weit intensiver von den Verfassungsschutzämtern ausspioniert wurden als bislang bekannt. Der niedersächsische Landesverfassungsschutz räumte vor kurzem als erster öffentlich ein, dass Linkspartei-Politiker mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert wurden.

Friedrich: Gute Gründe

Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, die Linkspartei werde zu recht beobachtet. So hätten Teile der Linken kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zudem unterstützten Teile der Linken ausländische Terrororganisationen wie die kurdische PKK. Außerdem gehörten zu den Linken auch Gruppierungen, die eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten. "Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten."

Aus internen Analysen der Sicherheitsbehörden geht dem Magazin zufolge hervor, dass diese die Linke nach wie vor als verfassungsfeindlich einstufen. Das im Oktober 2011 verabschiedete neue Parteiprogramm der Linken zeige "keinerlei Mäßigung, sondern eher eine Verschärfung". Es ziele nicht nur auf die Überwindung des Kapitalismus ab, sondern auf die Etablierung eines neuen Gesellschafts- und Ordnungssystems, berichtete der "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier. Auch die Beobachtung von Parlamentariern, die dem realpolitischen Flügel zugeordnet werden, werde darin als gerechtfertigt angesehen. Darüber hinaus registrieren die Sicherheitsbehörden demnach eine "verstärkte Einflussnahme der offen extremistischen Zusammenschlüsse" auf die Gesamtpartei.