Innenminister Wolfgang Schäuble plant ein weiteres Gesetzespaket im Kampf gegen den Terrorismus, das die Bestrafung von Sympathisanten und die Internierung von Gefährdern vorsehen könnte. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte der CDU-Politiker in einem "Spiegel"-Interview. Zudem denke er über Möglichkeiten nach, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Der Innenminister verwies darauf, dass es den so genannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen.

Auflagen für Gefährder

Schäuble erwägt auch Auflagen für Gefährder, die man nicht abschieben kann. Möglich wären ein Internet- oder ein Handyverbot. Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat geben dürfe. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", sagte Schäuble. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Schäuble will auch weiter für eine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung privater Computer über das Internet kämpfen. Trotz des anhaltenden Widerstands von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setze er "noch auf das Gespräch". SPD-Fraktionschef Peter Struck habe ihm versichert, er sei "absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge".