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23. Februar 2012
 

heute-Nachrichten

 
Hans-Peter Friedrich. Quelle: reuters
Innenminister Friedrich plädiert für die Vorratsdatenspeicherung.

Friedrich pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Medienbericht: Zschäpe offenbar bei Morden des Neonazi-Trios nicht dabei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drängt nach der Neonazi-Mordserie auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern", sondern ein wichtiges Instrument. Die FDP widerspricht.

 
 
 

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte beim Landesparteitag der bayerischen Liberalen in Landshut, für die Bürger gelte die Unschuldsvermutung. "Hier müssen wir stehen, da müssen wir klare Kante zeigen." Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: "Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte Maximalforderungen zu stellen, die vom eigentlichen Problem des Behördenversagens ablenken."

"Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als eben auch hier bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung", hatte Friedrich der "Welt am Sonntag" zuvor gesagt. Die Telekommunikationsdaten der Gruppe könnten sehr aufschlussreich sein.

Informationen länger aufbewahren

Zugleich erhöhte der Innenminister den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ihren Widerstand gegen die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufzugeben. "Jeder muss erkennen, dass wir Terrorismus und Kriminalität keine Chance geben dürfen", sagte der CSU-Politiker. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen deshalb mit den Instrumenten ausgestattet werden, die es ihnen erlauben, den Feinden unserer freiheitlichen Grundordnung auf die Spur zu kommen."

 

Friedrich forderte zudem, die Aufbewahrungsfristen von Informationen über Rechtsextremisten auf 15 Jahre zu verlängern. Derzeit müssten die Daten nach fünf, in manchen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden.

 

Zschäpe bei Morden nicht dabei?

Die mutmaßliche Terrorhelferin Beate Zschäpe hat sich laut einem Medienbericht nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht direkt an der Mordserie ihrer beiden Komplizen beteiligt. Das hat Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" intern erklärt.

 

Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet zu haben, die von Zwickau aus orperierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet.

 
 
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