Der Abgeordnete Philipp Mißfelder hatte auf einer Parteiveranstaltung die Erhöhung von Hartz IV als einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet. Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, findet es "gut, dass eine solche Aussage gemacht wird, damit eine Debatte angeregt wird".

Nur über die Wortwahl ist zu streiten

Ehrmann sagte, über Mißfelders Wortwahl könne man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Tatsächlich gehe nach Beobachtungen der Kinderhilfe die "beinahe schon reflexartige" Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze jedoch "genau in die falsche Richtung".

So sei insbesondere im Hartz-IV-Milieu ein besonders hoher Anstieg des Verkaufs elektronischer Medien zu beobachten, sagte Ehrmann. Werbekampagnen der großen Elektronik-Handelsketten zielten mittlerweile genau auf diese Klientel ab. Auch sei in diesem Bereich der Alkohol- und Tabakmissbrauch besonders hoch.

Anreizsystem mit Sanktionen

"Die Kinderarmutsdebatte unter dem Bargeldaspekt zu führen, geht zu kurz", sagte Ehrmann. Denn dabei gehe die Frage der gesellschaftlichen Teilhabe völlig unter. Auch Kindern aus ärmeren Familien müsse es beispielsweise möglich gemacht werden, privaten Musikunterricht zu nehmen. Ein anderes Thema sei das der richtigen Ernährung, sagte Ehrmann. Er sprach sich gegen eine "Bar-Alimentation mit der Gießkanne" aus, statt dessen für ein Anreizsystem bei der Vergabe von Hartz-IV-Leistungen aus. "Ich muss die Menschen motivieren, bestimmte Dinge mitzumachen", sagte er. So könne es sinnvoll sein, adipösen (krankhaft übergewichtigen) Hartz-IV-Empfängern die Teilnahme an einem Esskursus vorzuschreiben.

"Das muss auch mit der Möglichkeit einhergehen, Transfers zu kürzen", sagte Ehrmann. "Für die Kinder in Hartz-IV-Familien wäre es wirklich wichtig, eine Debatte darüber zu führen, wie wir sie in die Gesellschaft holen und ihnen eine Perspektive bieten. Und da sind Aussagen wie die von Herrn Mißfelder durchaus dienlich", sagte Ehrmann.

Scharfe Kritik an Mißfelder

Die Kinderhilfe steht allerdings mit ihrem Lob für den Jung-Unionisten bislang ziemlich alleine da. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezog Philipp Mißfelders Äußerung, die er gegenüber den "Ruhr Nachrichten" gemacht hatte, auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli. Die Aussage des CDU-Politikers bezeuge "eine völlige soziale Inkompetenz", sagte Bundesvorstand Rainer Brückers. Der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, erklärte, die Politik sei "dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren".

Der bayerische Vorsitzende der Jungen Union und CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller wandte sich scharf gegen Mißfelder. Er habe eine "unangemessene Privatmeinung" geäußert. "Wir stehen als Unionsparteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz", sagte Müller. Mißfelder müsse seine Äußerung daher schnellstens zurücknehmen und sich bei den Betroffenen entschuldigen. "Von einem Bundestagsabgeordneten sollte man mehr Differenziertheit erwarten dürfen als wohlfeile Stammtischsprüche."

Mißfelder erklärte in der "Leipziger Volkszeitung", er wolle keinesfalls allen Hartz-IV-Empfängern eine missbräuchliche Nutzung der Gelder unterstellen. "Wir brauchen aber eine Diskussion über die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen wird. Leider kommen sie häufig nicht zielgenau an."