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09. Februar 2010
 

heute-Nachrichten

 
Piratenpartei. Quelle: pr

"Wir werden von neuen Mitgliedern überrannt"

Nach dem Europaparlament will die Piratenpartei in den Bundestag

Die Piratenpartei plant den Einzug in den Bundestag - und zwar mit Direktmandaten. Florian Bischof aus Berlin will eines bekommen. Wenn nicht, auch nicht so schlimm. Ihr Thema, mehr Bürgerrechte im Internetzeitalter, könnten auch andere übernehmen.

 
 
 

heute.de: Glauben Sie wirklich, dass sie den Sprung in den Bundestag schaffen?

Florian Bischof: Ob wir jetzt tatsächlich die Fünfprozenthürde übersteigen oder alternativ drei Direktmandate gewinnen, das kann man momentan überhaupt noch nicht abschätzen. Wir werden auf jeden Fall von neuen Mitgliedern überrannt. Das zeigt uns, dass die Menschen eine Alternative zu den anderen Parteien haben wollen.

heute.de: Sie wollen sich am 1. Juli in Berlin zum Direktkandidaten wählen lassen - aus welchen Wahlkreisen sollen die beiden anderen Direktmandate kommen?

 

Bischof: In welchen Wahlkreisen wir Kandidaten aufstellen, wird sich erst auf dem Parteitag entscheiden. Es gibt einige Bewerber und Bewerberinnen aus verschiedenen anderen Bundesländern. Aber wir werden natürlich in erster Linie dort Direktkandidaten aufstellen, bei denen wir zur Europawahl gute Ergebnisse eingefahren haben. In Berlin-Kreuzberg waren es ja immerhin 3,4 Prozent - ohne dass wir ein einziges Wahlplakat aufgehängt haben. Davon waren wir selbst sehr überrascht. Wir sind in einer sehr euphorischen Stimmung.

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Fünfprozenthürde und Direktmandat

In Deutschland gibt es für Parteien zwei Möglichkeiten, in den Bundestag zu ziehen: Entweder sie erreichen bei den Wahlen mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen auf der Landesliste, oder sie erringen mindestens drei Direktmandate. 1994 schaffte zuletzt die PDS über diesen Weg mit vier Direktmandaten den Sprung in den Bundestag.

heute.de: Stimmt es Sie auch euphorisch, wenn Sie daran denken, wohlmöglich bald selbst als Pirat im Bundestag zu sitzen?

Florian Bischof. Quelle: ZDF
ZDF

Bischof: Ich würde mich freuen, wenn ich das Mandat gewinne. Aber wenn nicht, dann haben wir trotzdem eines unserer Hauptziele erreicht: Für Bürgerrechte und Grundrechte im Informationszeitalter einzustehen. Wir möchten unsere Themen voranbringen. Wenn andere Parteien diese aufgreifen und für uns verwirklichen, dann sind wir auch glücklich.

heute.de: Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung in erster Linie Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Warum sind Sie dagegen?

 

Bischof: Kindesmissbrauch ist ein abscheuliches Verbrechen. Jeder ist gegen Kinderpornografie. Es bringt aber überhaupt nichts, für die Bekämpfung Stoppschilder vorzuhängen. Um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, müssen die Inhalte komplett gelöscht werden. Dieses sehr emotionale Thema ist unserer Meinung nach absichtlich gewählt worden, um eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen.

Zitat

„Solange Herr Tauss nicht verurteilt ist, möchte ich mir auch kein Urteil erlauben.“

Florian Bischof

heute.de: Mit Jörg Tauss Austritt, ehemals SPD, haben Sie nun bereits einen Bundestagsabgeordneten mit an Bord. Gegen ihn laufen jedoch Ermittlungen wegen Besitzes von Kinderpornografie. Halten Sie es für einen klugen Schachzug, einen Politiker in die Partei aufzunehmen, gegen den ermittelt wird?

 

Bischof: Solange Herr Tauss nicht verurteilt ist, möchte ich mir auch kein Urteil erlauben. Ich habe mich mit ihm und mit seinem Anwalt über das, was geschehen ist, unterhalten. Er fühlte sich vom BKA über die Verbreitungswege der Kinderpornografie bewusst fehlinformiert, weshalb er es als seine Pflicht als Parlamentarier gesehen hat, selbst zu recherchieren. Mittlerweile geben ihm da viele Experten recht. Klar, es ist es unglücklich gelaufen. Aber der Mann hat sich seit Jahrzehnten mit dem Thema Kinderpornografie befasst und ist in seiner Partei dafür zuständig gewesen. Außerdem wird Herr Tauss nicht für ein Amt bei uns antreten, da er für die SPD in den Bundestag gewählt wurde.

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Zur Person

Der Informatiker hat die Piratenpartei Deutschland 2006 mitgegründet. Bereits als Schüler beschäftigte er sich mit der Entwicklung von Software. Direkt nach der Schule fand er eine Festanstellung als Informatiker.

 

heute.de: Die Piratenpartei setzt sich vor allem für einen besseren Datenschutz sowie eine Lockerung des Urheberrechtes ein. Soll zum Beispiel Musik unbegrenzt zum Download angeboten werden?

 

Bischof: Nein. Uns geht es darum, die Privatkopie zu legalisieren beziehungsweise wieder herzustellen. In der Vergangenheit war es ja auch schon möglich, dass man auf der Kassette Radio mitgeschnitten und mit Freunden ausgetauscht hat. Kultur lebt davon, dass sie ausgetauscht, weiterentwickelt und weitergegeben wird.

Zitat

„Wir sind nicht dafür, dass Produktpiraterie legalisiert wird. Das ist und bleibt ein Verbrechen. “

Florian Bischof

heute.de: Und was ist mit dem Künstler, der erst durch den Verkauf seiner Musik etwas verdienen kann?

Bischof: Das Urheberrecht soll weiterhin erhalten bleiben. Änderungen werden nur das Private betreffen. Die kommerziellen Rechte bleiben natürlich beim Autor. Wir sind nicht dafür, dass Produktpiraterie legalisiert wird. Das ist und bleibt ein Verbrechen.