Die Bundesregierung schickt Beobachter zum Terrorprozess nach New York. Grund: Berlin will sicherstellen, dass Todesurteile nicht auf Grundlage deutscher Beweise verhängt werden.
Auf der Anklagebank sitzen Khaled Sheikh Mohammed und vier weitere mutmaßliche Verschwörer der Anschläge vom 11. September 2001. Das Justizministerium bestätigte am Samstag einen Bericht des Magazins "Spiegel", Beobachter zum bevorstehenden Prozess zu entsenden. Diese sollen sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf Beweismaterial aus deutschen Ermittlungsverfahren beruhen.
Das US-Justizministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die fünf mutmaßlichen Verschwörer vom kubanischen Gefangenenlager Guantanamo nach New York bringen zu wollen, um ihnen dort den Prozess zu machen . Wann er beginnt ist allerdings noch offen.
Die Bundesregierung hatte den US-Behörden Ermittlungsergebnisse immer nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass sie nicht als Grundlage für Todesurteile genutzt werden. "Wir werden auch in diesem Fall sehr genau darauf achten, dass die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger laut "Spiegel".
Dem selbsterklärten Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khaled Sheikh Mohammed, und den weiteren vier Angeklagten droht die Todesstrafe.