"Er wird zur Landesgruppe eingeladen", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller. "Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende." Zöller wirft Söder einen Alleingang vor, weil der bayerische Gesundheitsminister ein eigenes Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Zöller hatte in der Sitzung der Landesgruppe am Montag seiner Wut freien Lauf gelassen und gesagt: "Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr."

Söder: Konzept ist ja nicht ganz neu

CSU-Parteichef Horst Seehofer nahm Söder dagegen gegen Kritik aus der Berliner CSU-Landesgruppe in Schutz. Den Vorwurf, Söder sei ohne Rücksprache mit den Berliner Kollegen vorgeprescht, wies er zurück. Alle wichtigen Themen seien am Montag im Parteipräsidium unter starker Einbeziehung der Landesgruppe koordiniert worden, sagte Seehofer bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder. Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen. Genau so müsse man arbeiten, und so werde man auch weiterarbeiten, sagte Seehofer. Er wolle keine öffentlichen Debatten und könne nur an alle appellieren, sich der Arbeit zuzuwenden.

Gleichzeitig verteidigte Söder die Art, wie er sein Konzept zur Gesundheitspolitik vorgestellt hatte. Dies müsse im Ideenwettbewerb in einer Partei möglich sein, sagte er. Das Konzept sei ja nicht ganz neu, sondern im Wesentlichen die Position, die schon in den Koalitionsvertrag eingebracht worden sei. Zudem gelte: "Ich mache immer nur sachliche Vorschläge."

Affront für Regierungskommission?

Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich versuchte unterdesse, die Wogen zu glätten. Er bestritt, dass es bei der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend zu einem Aufruhr gegen Söder gekommen sei: "Da werden Dinge hochgespielt, die so nicht waren!" Es habe lediglich "die eine oder andere besorgte Frage" gegeben, ob mit Söders Plan schon das Reformkonzept vorweggenommen werde, das doch eigentlich erst von der Gesundheitskommission der CSU festgelegt werden solle.

Friedrich machte deutlich, dass er den Vorstoß Söders nicht als neuerliches "Störfeuer" aus München werten will, wie er es vor drei Wochen beklagt hatte. Damals habe er kritisiert, dass man nicht ständig grundsätzliche Dinge infrage stellen dürfe. "Das ist etwas Grundsätzlich anderes." Sein Verhältnis zu Parteichef Seehofer sei keineswegs eingetrübt, sondern unverändert offen und vertrauensvoll. Seehofer hatte ihm damals "bodenlosen Unsinn" vorgeworfen.

Gesundheitsminister: Entwurf ungeeignet

Am Montag hatte Söder vor einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Konzept vorgelegt, das mit der CSU-Spitze in München abgestimmt war. Die Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen, die Rösler längerfristig anstrebt, lehnt Söder darin ab. Zöller wirft Söder jedoch einen Alleingang vor. "Ich kann es nicht nachvollziehen", sagte Zöller. Am Wochenende habe es eine Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der CSU gegeben. Söder habe nicht selbst teilgenommen, aber in einem Grußwort "gebeten, Vorschläge zu machen".

Bei dem CSU-Plan würde der Beitrag für Arbeitgeber und -nehmer bei 7,0 Prozent festgesetzt. Wenn das nicht reicht - was bei den absehbar steigenden Finanznöten der Kassen der Fall sein dürfte - können sie sich den Mehrbedarf durch einen unterschiedlich hohen prozentualen Aufschlag bei den Mitgliedern holen. Das Bundesgesundheitsministerium hält das neue CSU-Konzept für ungeeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig, sagte eine Sprecherin.