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Bürger spenden ungern an den Staat

Voraussetzung wäre eindeutiger Schuldenabbau

Es soll Menschen geben, die mehr Steuern zahlen wollen. Für einen guten Zweck wie die Senkung der Staatsverschuldung würden sie vielleicht etwas spenden. Nach dem Bund hat jetzt das Land Thüringen extra dafür ein Spendenkonto eingerichtet.



Wer spendet, will wissen wofür und ob das Geld auch ankommt. So genannte freiwillige Geldleistungen auf dem Spendenkonto mit der Nummer 860 010 30 bei der Bundeskasse Halle (Bankleitzahl 860 000 00) sollen die Staatsverschuldung senken. Es kann sein, dass sich diese Möglichkeit noch nicht herumgesprochen hat, im vergangenen Jahr waren es nur 55 Bürger, die für den Bund hier rund 25.000 Euro eingezahlt haben.

Das ist besser als nichts, könnte man meinen angesichts einer Staatsverschuldung, die mit der unvorstellbaren Summe von zwei Billionen Euro auf den künftigen Generationen lastet. Im Herbst 2010 hatte eine private "Schuldentilgungsinitiative" mit einer Einzelspende von 100.000 Euro an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch großes Aufsehen erregt.

Schuldentilgung nicht garantiert

Die Kernfrage ist aber, ob dieses Geld wirklich für die Tilgung von Altschulden verwendet wird. Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, die für die Finanzverwaltung zuständig ist, hat hier erhebliche Zweifel. "Diese Spenden fließen wie ein Bußgeld in die allgemeine staatliche Haushaltsführung", so Eigenthaler zu heute.de. Ähnlich wie bei Steuern, die grundsätzlich nicht an einen bestimmten Zweck gebunden sind, kann der Staat damit letztlich machen, was er will.

Die 38.000 Euro, die sich Mitte Januar, zwei Wochen nach der Eröffnung, auf dem Spendenkonto des Landes Thüringen befanden, sollen ab 2013 "komplett in die Schuldentilgung fließen", so verspricht es die Landesregierung. Doch wie wird das in der Praxis aussehen? Selbst wenn bei der Haushaltsführung ein entsprechender Spendenbetrag ausgewiesen wird, so bleibt doch entscheidend, wie das Management für die anderen 16 Milliarden Euro aussieht, mit denen Thüringen heute verschuldet ist. DSTG-Chef Eigenthaler hält das für einen "Polit-Gag" um die Diskussion um eine mögliche Vermögenssteuer zu beenden.

Reiche Spender - eine Seltenheit

In Thüringen gibt es nun eine weitere Möglichkeit, Geld an den Staat zu spenden. Ausgangspunkt für die Initiative der Landtags-FDP für das Spendenkonto 82001553 (Bankleitzahl 82 000 00) war eine Forderung von Prominenten nach höheren Steuern für Wohlhabende, sie selbst eingeschlossen. Die Promis zu denen unter anderem der Musiker Marius Müller-Westernhagen gehörte, wurden von dem Thüringer FDP-Politiker Uwe Barth in einem offenen Brief jetzt angeschrieben.

Bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hält man das für eine Trotzreaktion. "Diese Leute wollen bewusst nicht spenden", sie seien ja für eine verpflichtende Vermögensabgabe eingetreten. Bei privaten Spenden wollen auch sie lieber genau wissen, wofür das Geld verwendet wird. Der Staat kann nicht garantieren, dass freiwillige Geldleistungen seiner Bürger tatsächlich dem Abbau von Schulden dienen. An der Art, wie eine Regierung mit der großen Masse der Steuergelder umgeht, werden sie kaum etwas ändern.


von Felix Lincke 28.01.2012 05:30


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